26.10.2020 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Gröhe will Länder bei Krankenhaus-Finanzierung in die Pflicht nehmen

Gröhe will Länder bei Krankenhaus-Finanzierung in die Pflicht nehmen

Appell des Ministers vor Treffen von Bund-Länder-Kommission

Vor dem ersten Treffen der Bund-Länder-Kommission zur Reform der Krankenhausfinanzierung hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) die Länder aufgerufen, ihre Finanzverantwortung wahrzunehmen.

Berlin - Das Recht der Länder zur Planung der Krankenhäuser sei ein hohes Gut, weil es die ortsnahe Versorgung sicherstelle, sagte Gröhe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Dazu gehört auch die Verantwortung für die Investitionen." Diese seien aber in den vergangenen Jahren in vielen Ländern deutlich zurückgegangen.

Die am Montag erstmals tagende Krankenhaus-Kommission müsse sich dadurch auszeichnen, "dass jeder zu seiner Verantwortung steht". Der Bund seinerseits sei bereit, sich – über die Krankenkassen – stärker als bisher an den Betriebs- und Behandlungskosten zu beteiligen, sagte Gröhe.

Zurückhaltend zeigte sich der CDU-Minister gegenüber dem Verlangen vor allem der SPD-geführten Länder nach einem neuen 500-Millionen-Euro-Fonds der gesetzlichen Krankenkassen zur Sanierung oder Schließung maroder Kliniken. Man müsse sich "sehr genau überlegen, wo es gerechtfertigt ist, Beitragsgelder in die Hand zu nehmen".

Die wirtschaftliche Lage vieler Krankenhäuser sei sehr angespannt, sagte Gröhe. Es gebe aber auch ökonomisch sehr erfolgreiche Häuser. Die rund 2000 Krankenhäuser beanspruchen dem Bericht zufolge rund ein Drittel der Gesundheitsausgaben der Krankenkassen von knapp 200 Milliarden Euro. Die Zahl der Häuser sinkt seit Jahren, wenn auch langsamer als vielfach wegen der angespannten Finanzlage prognostiziert.

(xity, AFP)


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