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Gröhe verteidigt Kürzungen bei Gesundheitsfonds

Bundestag beschließt Haushaltsbegleitgesetz

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat die Entscheidung der Regierung zur Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds verteidigt.

Berlin - "Die gesetzliche Krankenversicherung ist gut finanziert", sagte Gröhe in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Er verwies auf Finanzreserven im Gesundheitsfonds und bei den gesetzlichen Kassen in zweistelliger Milliardenhöhe.

Zuvor hatte der Bundestag im Rahmen der Etatberatungen das Haushaltsbegleitgesetz 2014 mit der Mehrheit von Union und SPD beschlossen. Dieses sieht die Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung um 3,5 auf 10,5 Milliarden Euro für 2014 und um 2,5 auf 11,5 Milliarden Euro für 2015 vor. 2016 soll der Zuschuss wieder auf den eigentlich vorgesehenen Wert von 14,0 Milliarden Euro steigen, danach dann dauerhaft auf 14,5 Milliarden Euro.

Gesine Lötzsch (Linke) warf der Regierung in der Debatte vor, mit der Zuschusskürzung "Probleme in die Zukunft zu verschieben". Das habe mit Nachhaltigkeit nichts zu tun. "Mit diesen Kürzungen provozieren Sie Beitragssteigerungen", kritisierte Elin Deligöz (Grüne). Diese müssten dann von den Versicherten über Zusatzbeiträge allein getragen werden. Nach einer Zeit der Überschüsse waren die Ausgaben der gesetzlichen Kassen zuletzt wieder deutlich angestiegen.

(xity, AFP)


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