16.11.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Gröhe erwartet für 2015 Entlastungen bei Kassenbeiträgen

Gröhe erwartet für 2015 Entlastungen bei Kassenbeiträgen

Minister verteidigt Kürzungen von Bundeszuschuss

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) rechnet damit, dass durch die geplante Reform der Krankenkassen-Finanzierung die Beitragszahler im kommenden Jahr deutlich entlastet werden.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) rechnet damit, dass trotz geplanter Kürzungen beim Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung die Beitragszahler vorerst sogar entlastet werden. "Ich erwarte im nächsten Jahr keine massiven Beitragssteigerungen auf breiter Front, sondern zunächst einmal eine Entlastung für viele Versicherte", sagte Gröhe der "Passauer Neuen Presse"g. Zur Begründung verwies er auf den Wegfall des 0,9-Prozent-Sonderbeitrags der Versicherten.

Die Regierung will den Bundeszuschuss an die Krankenkassen, der eigentlich 14 Milliarden Euro betragen sollte, im kommenden Jahr um 2,5 Milliarden Euro auf 11,5 Milliarden Euro kürzen. Das verlautete am Freitag aus Regierungskreisen in Berlin mit Blick auf den Etatentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. Im laufenden Jahr gibt es sogar eine Kürzung um 3,5 Milliarden Euro auf 10,5 Milliarden Euro. Erst 2016 sollen wieder 14 Milliarden Euro erreicht werden. Danach ist ein Anstieg auf jährlich 14,5 Milliarden Euro vorgesehen.

Den von ihm trotz der Kürzungen erwarteten Entlastungseffekt begründete Gröhe damit, dass einige Kassen den bisherigen 0,9-Prozent-Zuschlag voraussichtlich nicht oder nur teilweise durch kassenbezogene Zusatzbeiträge ersetzen würden. Diese Zusatzbeiträge können die gesetzlichen Krankenkassen selbst festlegen.

"Einige Kassen werden mit ihrem Zusatzbeitrag weiterhin bei 0,9 Prozent liegen, so dass sich für die Versicherten nichts ändert. Andere stehen finanziell so gut da, dass sie ihre Versicherten durch einen niedrigeren Zusatzbeitrag entlasten können", sagte Gröhe.

Allerdings räumte der Minister ein, er rechne auch damit, dass einige Kassen einen höheren Zusatzbeitrag erheben werden. Insgesamt dürften jedoch "etwa 20 Millionen Versicherte durch geringere Beiträge entlastet werden".

Zu den Zuschusskürzungen sagte Gröhe weiter, es sei klar, dass das Geld später wieder in den Gesundheitsfonds zurückfließen müsse. Daher sei auch vereinbart worden, "dass der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds ab 2017 dauerhaft auf 14,5 Milliarden Euro erhöht wird". Aus dem Finanzministerium hieß es dazu allerdings, es gebe keine Rückzahlungsverpflichtung.

Die Regierung begründet die Kürzung des Bundeszuschusses mit hohen Rücklagen des Gesundheitsfonds und der meisten Krankenkassen. Allerdings dürfte sich deren Finanzlage mittelfristig wieder deutlich verschlechtern, wobei Defizite über Zusatzbeiträge von den Versicherten allein auszugleichen wären.

Die Opposition befürchtet deswegen für die kommenden Jahre eine deutliche Mehrbelastung der Versicherten. Gegen die Kürzungen wandte sich auch der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte. "Die Überschüsse der Krankenkassen gehören den Versicherten. Sie dürfen nicht einfach zweckentfremdet werden, um Haushaltslöcher zu stopfen, die entstanden sind durch eine falsche Steuerpolitik", hieß es in einer Erklärung.

© 2014 AFP


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