Griechischer Regierungschef Tsipras zu Besuch bei Merkel

Kanzlerin: Keine konkrete Lösung zu erwarten

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras kommt heute zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin.

Berlin - Tsipras wird im Bundeskanzleramt mit militärischen Ehren begrüßt. Bei den Beratungen dürfte der Streit um eine Lösung der griechischen Schuldenkrise im Mittelpunkt stehen. Nach einem ersten Gespräch und einer Pressekonferenz ist ein Abendessen angesetzt.

Eine konkrete Lösung werde es in dieser Runde aber nicht geben, hatte Merkel selbst im Vorfeld betont. Auch die deutsch-griechischen Beziehungen dürften ausführlicher besprochen werden, die im Zuge des Schuldenstreits zuletzt gelitten hatten.

In der Frage deutscher Reparationen an Athen hatte Außenminister Nikos Kotzias zuletzt leisere Töne angeschlagen. Nach seinen Worten strebt Athen eher eine politische als eine juristische Lösung an. "Ich glaube, man muss Wege finden, mit Deutschland rational über bestimmte Probleme zu diskutieren", sagte er der "SZ".

Die Opposition rief die Bundesregierung dazu auf, eine Verschärfung der Schuldenkrise abzuwenden. Bundeskanzlerin Merkel stehe in der Pflicht, ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro zu verhindern, sagte Linken-Chefin Katja Kipping den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Merkel müsse Tsipras unter anderem bei dessen Besteuerungsplänen für Millionäre unterstützen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) vor, mit "Schulmeisterei" gegenüber Athen die Eurozone gespalten zu haben. Er rief Merkel dazu auf, die Wogen zu glätten und ein Scheitern des Euro zu verhindern.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte den "Ruhr Nachrichten", Athen werde die Krise "nicht ohne europäische Unterstützung bewältigen können". Ein Austritt des Landes aus der Eurozone hätte auch für Europa "schwerwiegende Folgen". Tsipras müsse auf seinem Reformkurs weiter voranschreiten und Merkel müsse wiederum Schäuble mit auf den Weg geben, "respektvoll statt arrogant" mit den griechischen Partnern umzugehen, sagte Özdemir der Zeitung.

Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst forderte die Bundesregierung zudem zu einer nachgiebigen Haltung auf. Er sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", er erwarte, dass Tsipras Merkel "deutlich die Lage in seinem Land" schildere. "Man kann die Leute nicht unendlich quälen", sagte Ernst. Er hoffe, dass in der Folge Vereinbarungen zum Wirtschaftswachstum Griechenlands getroffen würden. Wer den Griechen alles nehme, brauche sich "nicht zu wundern, wenn sie ihre Schulden nicht zahlen können", sagte der Linken-Politiker.

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sprach sich für ein drittes Hilfspaket für die Griechen aus. Sollte in Athen die Bereitschaft zu einem vernünftigen Reformprogramm bestehen, "sollte es ein drittes Hilfspaket geben", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Es sei an der Zeit, vernünftige Szenarien zu entwickeln. Die von den internationalen Gläubigern gesetzten Ziele seien "vollkommen unrealistisch" gewesen. "Wir brauchen jetzt ein klares Bild der Lage und eine konservative Schätzung für Wachstum und Haushalt." Daraus lasse sich ableiten, wie viel Geld Athen benötige, sagte Bofinger.

Um die Zukunft des bilateralen Verhältnisses ging es am Sonntagabend auch bei einem Treffen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit seinem griechischen Kollegen Nikos Kotzias in Berlin. Steinmeier mahnte im Anschluss dazu, das gemeinsame Verständnis zu stärken. Kotzias bemühte sich seinerseits darum, den Streit um Reparationszahlungen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg zu beruhigen. In der "Süddeutschen Zeitung" schlug er vor, dass sich ein Expertengremium aus Wissenschaftlern beider Länder des Streits annimmt.

(xity, AFP)