14.12.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Griechenland: Bundestag will stärker beteiligt werden

Griechenland: Bundestag will stärker beteiligt werden

Grüne üben Kritik an der Bundesregierung

Griechenland ist unmittelbar von der Pleite bedroht und musste bereits Zahlungen verschieben. Auf allen Ebenen ringen Athen und seine Geldgeber derzeit um die Bedingungen für die dringend nötigen Hilfszahlungen.

Im Ringen um eine Lösung für die Griechenland-Krise wirft die Opposition der Bundesregierung eine mangelhafte Beteiligung des Bundestages vor. Vor allem fehlten die Informationen zum Treffen im Bundeskanzleramt vergangenen Montag.

"Die verfassungsrechtliche Pflicht, den Deutschen Bundestag umfassend im Voraus zu unterrichten, wird hier schlicht missachtet", sagte der Finanzpolitiker der Grünen, Gerhard Schick, der Nachrichtenagentur AFP. Zwar habe die Bundesregierung die zuständigen Parlamentarier "telefonisch gut über den Stand der Verhandlungen in der Euro Working Group informiert". Schick bemängelte aber: "Allerdings fehlen nach wie vor die entscheidenden Informationen zu dem Geheimtreffen im Bundeskanzleramt vergangenen Montag."

Angesichts der festgefahrenen Lage in der Griechenland-Krise hatte am Montagabend eine Spitzenrunde im Bundeskanzleramt nach Lösungen gesucht. Ursprünglich waren als Teilnehmer neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nur Frankreichs Präsident François Hollande und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt. Überraschend kamen aber auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hinzu.

Sprecher der Bundesregierung wiesen Darstellungen zurück, wonach auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erst spät und nur durch Lagarde über das Treffen am Montagabend informiert worden sei. Merkel und Schäuble seien "sehr oft miteinander in Kontakt", der "Informationsfluss" sei stetig, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Die Bundeskanzlerin und der Finanzminister arbeiten prima zusammen, das gilt besonders für das Themenfeld Griechenland." Auch der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, bestätigte, es habe vor dem Gespräch eine Information durch das Kanzleramt gegeben.

Jäger wies auch den Vorwurf zurück, die Abgeordneten zu wenig einzubinden. Der Bundestag werde "eng und regelmäßig einbezogen", betonte er unter Verweis auf die Unterrichtung durch Finanzstaatssekretär Thomas Steffen am Freitag. "Die Informationen fließen ganz so, wie die gesetzlichen und eingespielten Verfahren es nahelegen." Sollte es bei den Verhandlungen über die Reformauflagen für Griechenland im Gegenzug zu den Finanzhilfen eine "wesentliche Programmänderung" geben, werde dies auch im Plenum des Bundestags beraten.

Griechenland ist unmittelbar von der Pleite bedroht und musste bereits Zahlungen verschieben. Auf allen Ebenen ringen Athen und seine Geldgeber derzeit um die Bedingungen für die dringend nötigen Hilfszahlungen.

© 2015 AFP


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