17.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Gleichstellung von Homosexuellen schreitet voran

Gleichstellung von Homosexuellen schreitet voran

Kabinett billigt Gesetzentwurf zur Sukzessivadoption

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird zunächst nicht über das Adoptionsrecht eingetragener Lebenspartnerschaften entscheiden.

Berlin - Das Kabinett billigte in Berlin einen Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) zur sogenannten Sukzessivadoption. "Dies ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur völligen rechtlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften", erklärte Maas anschließend. Er wolle weiter darauf hinwirken, "dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften beendet werden".

Mit dem neuen Gesetz werden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr umgesetzt. Vorgesehen ist, dass Schwule und Lesben ein von ihrem eingetragenen Lebenspartner bereits adoptiertes Kind nachträglich ebenfalls adoptieren können. Dies hatten die Verfassungsrichter im Gegensatz zur bisher geltenden Rechtslage für zulässig erklärt.

Die gemeinsame Adoption eines Kindes wird für Lebenspartnerschaften allerdings vorerst weiterhin nicht möglich sein. Hier lehnt die Union eine Gesetzesänderung ab.

(xity, AFP)


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