Gespräch zu Terrassengebühren in Düsseldorf

OB Keller schlägt weiteren Verzicht für 2022 vor

Düsseldorfs Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller schlägt einen weiteren Verzicht auf Terrassengebühr im Jahr 2022 vor.

Düsseldorf - Nach einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der DEHOGA Düsseldorf hat Oberbügermeister Dr. Stephan Keller angekündigt, dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf in der Sitzung am 3. Februar 2022 eine Verlängerung des Verzichts auf Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie für das Jahr 2022 vorzuschlagen.

Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: "Ich habe immer gesagt, dass die Terrassengebühren ausgesetzt werden sollten, solange die Pandemie in dieser Form anhält und die Gastronomie beeinträchtigt. Dazu stehe ich. Tatsächlich sind die Umsatzeinbußen für viele Gewerbetreibende in der Gastronomie weiterhin existenzbedrohend. Eine lebendige Gastronomie gehört zum Düsseldorfer Stadtleben dazu. Dies gilt es zu erhalten."

Hintergrund: Für die Straßennutzung sind Gebühren zu entrichten, die nach Maßgabe der Tarifstellen 7.1 bis 7.5 des Gebührentarifs zur Sondernutzungssatzung erhoben werden. Für die Berechnung maßgeblich sind der Standort (Tarifzone 1 oder 2), der Zeitraum der Nutzung (Hauptsaison oder Nebensaison) und die Gültigkeitsdauer der Erlaubnis (Monat, Saison oder ein Jahr).

Nach § 8 Abs. 4 der Sondernutzungssatzung können im Einzelfall Sondernutzungsgebühren ganz oder teilweise erlassen werden, wenn ihre Erhebung nach Lage des Falles unbillig wäre. Dies sieht die Verwaltung aufgrund des Infektionsgeschehens in der Corona-Pandemie weiterhin als gegeben an.