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Gesetz zur Bekämpfung von Zwangsehen zeigt kaum Wirkung

Bundesweit in zwei Jahren nur zwei Männer verurteilt

Das 2011 erlassene Gesetz zur Bekämpfung von Zwangsheirat zeigt offenbar kaum Wirkung.

Berlin - In den Jahren 2012 und 2013 wurden in ganz Deutschland nur zwei Männer verurteilt und ein weiterer nach seinem Verfahren freigesprochen, wie aus einer der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorliegenden Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht. Für spätere Jahre lagen demnach noch keine Daten vor.

Zwischen 2012 und 2014 leitete die Staatsanwaltschaft dem Justizministerium zufolge in Sachen Zwangsverheiratung jedes Jahr etwa 60 Ermittlungsverfahren ein. Das Ministerium geht jedoch von einer "hohen Dunkelziffer" von Fällen aus, in denen keine Ermittlungen stattfanden. So habe die Umfrage eines Berliner Hilfsverbands ergeben, dass 2013 allein in der Bundeshauptstadt 460 Zwangsehen geschlossen wurden.

Auch das im Zusammenhang mit dem Gesetz erlassene Wiederkehrrecht für ausländische Opfer von Zwangsverheiratungen ist der Antwort des Ministeriums zufolge praktisch wirkungslos. Seit 2011 sei keiner einzigen Betroffenen, die von Verwandten an einer Rückkehr nach Deutschland gehindert wurde, die Wiedereinreise gestattet worden.

Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Grünen, nannte die vom Justizministerium vorgelegten Zahlen "erschütternd". "Die Bundesregierung zeigt, dass ihre Gesetze gegen Zwangsverheiratung nichts bringen", sagte Schauws den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie forderte die Regierung auf, umfassendere und besser gesicherte Daten zum Thema Zwangsehe zu erfassen und den Opferschutz durch Beratungsstellen "rechtlich und tatsächlich" zu verbessern.

Die Hilfsorganisation Terre des Femmes sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, das Gesetz sei grundsätzlich begrüßenswert. Dass Zwangsehen damit als Straftat gelten, habe "eine wichtige Signalwirkung für die Mädchen", sagte Sprecherin Myria Böhmecke. Das Gesetz müsse allerdings statt nur für standesamtliche Ehen auch für religiöse und soziale Verheiratungen gelten. Ein besserer Opferschutz sei notwendig, damit Frauen sich überhaupt trauten, gegen erlittenes Unrecht zu klagen.

In Deutschland stehen Zwangsehen seit Mitte 2011 unter Strafe und können mit einem Freiheitsentzug von einem halben bis zu fünf Jahren geahndet werden. Vorher galt der Zwang zur Eheschließung durch Drohung oder Gewalt lediglich als schwerer Fall von Nötigung.

(xity, AFP)


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