Gesetz zu Ausweisentzug könnte geändert werden

Klagemöglichkeiten sollen verbessert werden

Im Januar hatte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem Extremisten künftig der Personalausweis entzogen werden kann, um sie an der Ausreise zu hindern.

Berlin - Die Bundesregierung ist bereit, ihren umstrittenen Gesetzentwurf zum Entzug des Personalausweises von Dschihadisten zu ändern. Das Kabinett will die Klagemöglichkeiten gegen eine solche Maßnahme verbessern, wie nach Angaben des Bundestagspressedienstes aus einer Stellungnahme an den Bundesrat hervorgeht. Es solle eine "Korrektur mit Bezug auf die statthafte Klageart bei einer Personalausweisversagung" geben, schrieb die Regierung demnach an die Länderkammer.

Die Zahl von Islamisten, die von Deutschland Richtung Syrien ausreisen, steigt zudem weiter. Die Behörden haben 650 solcher Fälle registriert, wie der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, bei einer Anhörung des Bundestages sagte. Im Gesetzentwurf war noch von rund 450 solcher Ausreisen ausgegangen worden. Diese Menschen reisten nach Syrien aus, um sich dort oder im Irak an Kampfhandlungen zu beteiligen, sagte Münch.

Nach Münchs Angaben wurden aufgrund des bestehenden Passgesetzes 126 Ausreisen untersagt, darunter 94 deutschen Staatsbürgern. Der BKA-Präsident begrüßte bei der Anhörung des Innenausschusses ausdrücklich das von der Bundesregierung geplante Gesetz, mit dem Islamisten künftig nicht nur wie bisher der Reisepass, sondern auch der Personalausweis entzogen werden kann. Die Regelung sei geeignet, die Reisetätigkeit einzudämmen, sagte er

Bei der Anhörung bekräftigte ein Vertreter der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff deren Kritik an dem geplanten Gesetz. Voßhoff warnt in ihrer Stellungnahme vor einer erheblichen "Stigmatisierungswirkung" des Ersatz-Personalausweises. Die Inhaber solcher Dokumente hätten "mit erheblichen Schwierigkeiten im Alltag zu rechnen".

Ablehnend äußerte sich die Union zu der vom Bundesrat ins Gespräch gebrachten Möglichkeit, den Ersatz-Personalausweis wie den regulären Ausweis mit einem elektronischen Identitätsnachweis zu versehen. Der Ersatzausweis müsse schnell ausgegeben werden können und daher aus Papier sein, sagte der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger bei der Anhörung. Für den elektronischen Identitätsnachweis sei aber eine Plastikkarte mit Chip erforderlich, deren Erstellung einige Wochen dauere.

Im Januar hatte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem Extremisten künftig der Personalausweis entzogen werden kann, um sie an der Ausreise zu hindern. Bisher ist es nur möglich, Verdächtigen den Reisepass abzunehmen. Allerdings können Extremisten bislang aus Deutschland mit dem Personalausweis in die Türkei einreisen und von dort die Grenze nach Syrien überqueren.

(xity, AFP)