Gericht verhängt Maulkorb für Ramelow im Streit mit NPD in Thüringen

Ministerpräsident verletzte mit Äußerung "Chancengleichheit" für Rechtsextreme

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat mit einem Aufruf zum Boykott der NPD im Landtag gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen.

Erfurt - Die NPD sei eine nicht verbotene Partei und könne sich deshalb auf die vom Grundgesetz geforderte Chancengleichheit der politischen Parteien berufen, entschied der Thüringer Verfassungsgerichtshof in einem am Mittwoch verkündeten Urteil.

Ramelow hatte 2015 in einem Interview gesagt: "Ich appelliere an alle demokratischen Parteien und ihre Vertreter, dass es wirklich keine Gemeinsamkeiten auf der Basis von NPD-Anträgen geben darf". Ansonsten würden "die Nazis aufgewertet".

Laut Urteil verstieß Ramelow damit gegen das Neutralitätsgebot des Staats im allgemeinen politischen Wettbewerb. Dieses Gebot gelte nur für amtliche Tätigkeiten von Amtsinhabern, nicht aber, falls sie sich als Privatperson oder als Parteipolitiker äußerten.

Ramelow habe sich in dem Interview aber amtlich in seiner Funktion als Ministerpräsident geäußert. Dies ergebe sich auch daraus, dass das Interview auf dem Twitter-Account der Thüringer Staatskanzlei und auf der Facebook-Seite des Freistaats Thüringen verlinkt worden sei.

(xity, AFP)