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Gericht regelt Geschenke-Rückgabe nach Liebes-Aus

BGH: Mit Ende der Beziehung endet auch Solidarität

Bricht eine nicht eheliche Beziehung auseinander, müssen größere Geldbeträge, die ein Partner dem anderen gegeben hat, womöglich zurückerstattet werden.

Berlin - Dies gilt zumindest, wenn diese Zuwendung an einen bestimmten Zweck gebunden war, der mit dem Ende der Beziehung weggefallen ist, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil entschied.

Im dem vorliegenden Fall hatte ein älteres unverheiratetes Paar eine mehrmonatige Europareise geplant. Der Mann hatte seiner Partnerin vor Reiseantritt im Mai 2007 noch die Hälfte seines Sparbriefes in Höhe von insgesamt 50.000 Euro überschrieben, um die Frau im Fall seines Todes finanziell abzusichern. Die beiden überstanden die Reise zwar unbeschadet, die Beziehung ging aber im Oktober 2008 in die Brüche.

Danach verweigerte die Frau die Herausgabe der 25.000 Euro ebenso wie ihr Nachlassverwalter, nachdem sie gestorben war. Zu Unrecht wie der BGH nun entschied: Die Zuwendung sei zwar auf den Todesfall des Klägers ausgerichtet gewesen. Mit ihr kommt laut Gericht aber "gleichwohl zum Ausdruck", dass die Verbundenheit der Partner "zu Lebzeiten bekräftigt werden sollte". Mit dem Ende der Beziehung sei diese Grundlage dann weggefallen, und der Kläger habe deshalb Anspruch auf Rückzahlung.

Dem Gericht zufolge gilt solch eine Rückgabepflicht aber nicht für Aufwendungen, die Partner für die gemeinsame Lebensführung leisten. Deshalb hätte der Kläger etwa auch keinen Anspruch auf die 25.000 Euro, wenn er seiner Partnerin das Geld damals geben hätte, um die Reisekosten zu bestreiten.

Allerdings bekommt der Mann nun zwar sein Recht, das Geld aber nicht: Die beklagte Ex-Partnerin war bei ihrem Tod offenbar so verarmt, dass beim Nachlassverwalter laut Gericht nicht einmal die Anwaltskosten zu holen sind.

(xity, AFP)


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