Gericht prüft Klage von Ramstein-Anwohner

Klage gegen den Einsatz von Kampfdrohnen

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt heute über eine Klage gegen den Einsatz von Kampfdrohnen in Afghanistan, die von der US-Airbase in Ramstein aus gesteuert werden.

Kassel - Ein Anwohner fordert, dass das Bundesverteidigungsministerium diese Einsätze überwachen müsse. Die Vorinstanzen hatten die Klage mit der Begründung zurückgewiesen, der Mann habe keine Klagebefugnis: Eine mögliche individuelle Rechtsverletzung lasse sich nicht aus dem völkerrechtlichen Gewaltverbot und dem Verbot eines Angriffskrieges ableiten.

(xity, AFP)