Gericht: Fahrtkostenpauschale im Nebenjob wird nicht auf Hartz IV angerechnet

Als Gärtner arbeitender Bezieher von Arbeitslosengeld II mit Klage erfolgreich

Erhält ein Hartz IV-Bezieher in einem Nebenjob eine Pauschale für Fahrten im Auftrag seines Arbeitgebers, wird die Fahrtkostenerstattung nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet.

Dortmund - Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Fall eines Langzeitarbeitslosen aus Bochum, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. (Az. S 31 AS 2064/14)

Der Mann arbeitete monatlich zehn Stunden als Gärtner und erhielt eine Fahrtkostenerstattung für die Entsorgung von Grünabfällen von 25 Euro im Monat. Vor Gericht wandte er sich nun erfolgreich gegen das Vorgehen des Bochumer Jobcenters. Die Behörde hatte die Bewilligung von Arbeitslosengeld II teilweise aufgehoben, die Fahrtkostenerstattung als Einkommen angerechnet und eine Erstattungsforderung bei dem Arbeitslosen geltend gemacht.

Zu Unrecht, wie das Sozialgericht befand: Die vom Arbeitgeber gezahlten Fahrtkosten stellten keine anrechnungsfähige Einnahme des Klägers dar. Denn die Fahrtkostenpauschale führe nicht dazu, dass dem Mann mehr Geld für seinen Lebensunterhalt zur Verfügung stehe - vielmehr gleiche sie lediglich die vom Arbeitgeber veranlassten Unkosten des Klägers aus.

(xity, AFP)