24.04.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Gericht: Dem Haar- und Barterlass der Bundeswehr fehlt die gesetzliche Grundlage

Gericht: Dem Haar- und Barterlass der Bundeswehr fehlt die gesetzliche Grundlage

Unterschiedliche Regeln für Männer und Frauen gelten aber vorerst weiter

Der Gesetzgeber muss entscheiden, ob bei der Bundeswehr für Männer und Frauen auch künftig unterschiedliche Regelungen zur Haarlänge gelten sollen. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dem Haar- und Barterlass fehle eine ausreichende Gesetzesgrundlage.

Der Gesetzgeber muss darüber entscheiden, ob bei der Bundeswehr für Männer und Frauen auch künftig unterschiedliche Regelungen zur Länge der Haare gelten sollen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Donnerstag, dass dem sogenannten Haar- und Barterlass eine ausreichende gesetzliche Grundlage fehle. Die entsprechende Dienstvorschrift sei allerdings für eine Übergangszeit bis zu einer entsprechenden Neuregelung weiterhin anzuwenden. (Az. BVerwG 1 WB 28.17)

Der Haar- und Barterlass der Bundeswehr schreibt Männern im Gegensatz zu Frauen kurze Haare vor. Ein nach eigenen Angaben der sogenannten Gothic-Kultur anhängender Stabsfeldwebel legte Beschwerde ein, weil er die Vorschrift für diskriminierend hält. Seinen Antrag auf Aufhebung der Dienstvorschrift wies das Bundesverwaltungsgericht zurück. Das Gleichberechtigungsgebot schließe es nicht aus, für Soldatinnen und Soldaten unterschiedliche Regelungen zu treffen, erklärten die Leipziger Richter.

Allerdings bedürften Regelungen, die in die Freiheit des Einzelnen eingriffen, "einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage", stellte der erste Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts fest. Eine solche Grundlage enthalte der maßgebliche Paragraph des Soldatengesetzes aber nicht. Die Norm ermächtige in der gegenwärtigen Fassung nur zu Bestimmungen über die Uniform und die Kleidung.

Da die früher geltende Vorschrift des Paragrafen weiter ausgelegt worden sei und ein "einheitliches Auftreten der Bundeswehr im Interesse ihrer Funktionsfähigkeit" geboten sei, sei der Haar- und Barterlass vorläufig weiter anzuwenden. Der Gesetzgeber werde entscheiden müssen, "ob eine unterschiedliche Regelung der Haartracht von Männern und Frauen in der Bundeswehr künftig weiterhin geboten ist".

© 2019 AFP


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