18.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Geheimdienste künftig schärfer im Visier des Bundestages

Geheimdienste künftig schärfer im Visier des Bundestages

Kontrollgremium vereinbart neues Vorgehen

Der Bundestag will die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste ausbauen.

Berlin - Persönliche Kontrollbesuche von Abgeordneten bei Dienststellen, ein erweiterter Mitarbeiterstab und ein erstmals vereinbartes konkretes Arbeitsprogramm sollen dem zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGR) künftig helfen, Fehlentwicklungen bei den Diensten besser aufzuspüren, wie Mitglieder des Gremiums in Berlin bekannt gaben.

"Wir heben das Kontrollniveau des PKGr auf ein anderes Level", sagte der Vorsitzende Clemens Binninger (CDU). Der SPD-Obmann im PKGr, Burkhard Lischka, umschrieb das neue Selbstverständnis mit dem Satz: "Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, zu schnüffeln, zu bellen und wenn nötig auch zu beißen." Das geplante neue Vorgehen sei von allen Mitgliedern des Gremiums einvernehmlich beschlossen worden.

Lischka und Binninger beschrieben die bisherige Vorgehensweise des Kontrollgremiums als zu passiv: Es habe vor allem auf die regelmäßige Unterrichtung durch Bundesregierung und Geheimdienste gesetzt. Der Nachteil sei gewesen, "dass andere die Themen setzen", sagte Lischka. "Es gab die Gefahr, dass man sich in der Vielzahl der Einzelthemen verheddern kann."

Künftig wollen die Ausschussmitglieder ihre gesetzlichen Rechte voll ausschöpfen, selbst zu Kontrollbesuchen beim Geheimdienst zu reisen, dort Akten und Datenbanken einzusehen und gegebenenfalls auch Mitarbeiter zu befragen. "Wir machen jetzt auch Hausbesuche", sagte Binninger.

Anders als bisher wolle das PKGr seine Erkenntnisse in regelmäßigen Berichten öffentlich machen und einer politischen Bewertung zuführen. Da das Gremium gesetzlich zu weitgehender Geheimhaltung verpflichtet ist, müssten laut Binninger und Lischka gegebenenfalls auch Gesetze geändert werden. "Das ist ein Novum", sagte Lischka zu den geplanten Veröffentlichungen. "Ich könnte mir vorstellen, dass sich der eine oder andere Dienst da schon Gedanken macht."

Für das Jahr 2014/2015 gab sich das Gremium erstmals ein konkretes Arbeitsprogramm. Es umfasst den Angaben zufolge sieben Punkte: den Stand der Umsetzung der Geheimdienstreform infolge der NSU-Affäre, den Einsatz von V-Leuten im Rechtsextremismus, den derzeitigen Stand der Abwehr von Wirtschaftsspionage, die Erkenntnisse des Bundesnachrichtendiensts (BND) zur organisierten Kriminalität, extremistische Bestrebungen in den Reihen der Bundeswehr, die Kooperation des Verfassungsschutzes mit ausländischen Diensten und technische Details beim Abhören von Telekommunikation in Deutschland.

Für jedes der Themen sollten ein oder zwei Mitglieder des Ausschusses als Berichterstatter zuständig sein, kündigten Binninger und Lischka an. Unterstützt werden sollten sie von einer "Task Force", die von bislang zwei auf sieben Mitarbeiter aufgestockt werden solle.

Bislang hatte sich das PKGr kein konkretes Arbeitsprogramm aufgegeben. Die Neuerung bewirke, "dass jeder Dienst zu jeder Zeit zu jedem Thema damit rechnen muss, dass er in unser Blickfeld gerät", sagte Lischka.

(xity, AFP)


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