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Gauck verteidigt sich gegen Kritik ostdeutscher Pfarrer

Bundespräsident wegen Militär-Äußerungen in der Kritik

Bundespräsident Gauck hat auf einen Protestbrief ostdeutscher Pfarrer reagiert, die seine Äußerungen zu Kriegseinsätzen kritisiert hatten.

Berlin - Das Bundespräsidialamt bestätigte, dass Gauck den Pfarrern ein Antwortschreiben zukommen ließ. In dem Schreiben, aus dem die "Berliner Zeitung" zitierte, geht der Chef des Bundespräsidialamtes, David Gill, verständnisvoll auf die Kritik ein, bekräftigt aber zugleich Gaucks Haltung zu militärischem Engagement.

Gauck hatte Ende Januar bei einer Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz für eine aktivere deutsche Rolle in der Welt plädiert. Manchmal könne "auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein", sagte er damals. Mitte Juni erklärte er erneut, im Kampf für Menschenrechte oder das Überleben unschuldiger Menschen sei es "manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen".

Die ostdeutschen evangelischen Pfarrer Klaus Galley und Siegfried Menthel und mit ihnen insgesamt 67 Unterzeichner widersprachen daraufhin dem Bundespräsidenten in einem offenen Brief. Mit der Rede auf der Sicherheitskonferenz verabschiede sich Gauck, der ja selbst evangelischer Pfarrer in der DDR gewesen sei, aus dem Konsens von 1989, hieß es darin. Im Jahr des Mauerfalls hatten sich die DDR-Kirchen in einem gemeinsam verfassten Dokument für Gewaltlosigkeit ausgesprochen.

Dem Bundespräsidenten sei bewusst, dass er ein kontroverses Thema angesprochen habe, heißt es laut "Berliner Zeitung" in dem Schreiben Gills an die Pfarrer. Gauck bevorzuge präventive und zivile Konfliktlösungen und werde auch weiterhin von einem christlichen Wertefundament aus agieren. Jedoch gehöre es zur Geschichte, "dass ohne Einsatz bewaffneter Kräfte keine Befreiung von der Hitler-Diktatur möglich gewesen wäre". Der Einsatz von Soldaten könne auch künftig erforderlich sein – "als ultima ratio-Element einer Gesamtstrategie und unter klaren verfassungsrechtlichen Vorgaben wie dem Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen".

In dem Brief wird zudem auf den Völkermord in Ruanda und die "Barmer Theologische Erklärung" von 1934 verwiesen, derzufolge "nach dem Maß menschlicher Einsicht und menschlichen Vermögens Androhung und Ausübung von Gewalt" rechtens sein könnten. Weiter heißt es: "Der evangelische Christ Gauck kann somit nicht erkennen, dass der vom Evangelium gewiesene Weg ausschließlich der Pazifismus sei." Man könne mit einem Ja und mit einem Nein zu militärischer Gewalt schuldig werden.

Die Pfarrer würdigten in einer ersten Reaktion Gaucks Schreiben: "Ich finde es bemerkenswert, dass wir eine so ausführliche Antwort bekommen haben", sagte Galley der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Er finde den Brief sehr gut, weil er "nun wirklich" differenziere und alle Aussagen zur Sache darstelle, sagte der Zeitung zufolge auch der Mitunterzeichner des Protestbriefs, Peter Freybe.

(xity, AFP)


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