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Gauck: Mehr Engagement Moskaus für Frieden in Ukraine

"Eine militärische Option gibt es nicht"

"Eine militärische Option gibt es nicht": Bundespräsident Gauck hat von der russischen Staatsführung mehr Engagement für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine verlangt.

Berlin - Es gebe "immer noch die Hoffnung, dass von Seiten der Separatisten das Minsker Abkommen auch eingehalten wird und dass Russland seinen Einfluss stärker einbringt, als es das bisher getan hat", sagte Gauck. Bisher lasse sich bei den Menschen in der Region und bei den politischen Akteuren allerdings weder Entspannung noch Aufatmen feststellen.

"Eine militärische Option gibt es nicht, und wir würden es sehr gern so sehen, dass alle Seiten des Verhandlungstischs so einen Satz formulieren würden", mahnte Gauck im Mitteldeutschen Rundfunk. Zugleich lehnte er Waffenlieferungen für die Ukraine ab. Die Überlegenheit der von Russland gestützten prorussischen Separatisten würde dadurch nicht aufgehoben, sagte er. "Wenn das nichts bringt, warum sollte man es dann tun?", fragte Gauck. Deshalb sei die Politik der Bundesregierung zu loben, die immer wieder auf eine Verhandlungslösung des Konflikts setze.

Die Umsetzung des in der weißrussischen Hauptstadt Minsk geschlossenen Friedensabkommens zwischen der Ukraine und den Separatisten hatte zuletzt leichte Fortschritte gemacht. Am Donnerstag verkündete die ukrainische Armee den Beginn des Abzugs schwerer Waffen von der Frontlinie. Auch die Kämpfe ließen in den vergangenen Tagen nach. Heute soll sich der UN-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung mit dem Konflikt befassen.

(xity, AFP)


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