24.04.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Gauck lässt Diätenerhöhung offenbar genau prüfen

Gauck lässt Diätenerhöhung offenbar genau prüfen

Prüfung dauert bereits vier Wochen

Das umstrittene Gesetz der schwarz-roten Koalition zur Erhöhung der Abgeordnetendiäten lässt Bundespräsident Joachim Gauck offenbar besonders genau prüfen.

Berlin - Die verfassungsrechtliche Prüfung durch Gaucks Experten dauere bereits vier Wochen, berichtet "Die Welt am Sonntag". "Es ist eine komplexe Angelegenheit, die einer sehr sorgfältigen Prüfung bedarf", sagte die Sprecherin des Bundespräsidenten. "Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen."

Das Ende Februar mit den Stimmen von SPD und Union verabschiedete Gesetz kann erst in Kraft treten, wenn es von Gauck unterzeichnet ist. Der Bundespräsident kann ein Gesetzesvorhaben aber auch stoppen, wenn er es verfassungsrechtlich für bedenklich hält. Mehrere Staatsrechtler haben bereits vor Monaten verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Gesetz angemeldet.

Nach den Plänen der Koalition sollen die Bezüge der Parlamentarier vom Sommer an von derzeit 8252 Euro im Monat zunächst auf 8667 Euro steigen und dann zum 1. Januar 2015 weiter auf 9082 Euro. Sie werden damit auf das Einkommensniveau von Bundesrichtern angehoben. Ab 2016 ist dann eine automatische jährliche Diätenerhöhung vorgesehen, die an die allgemeine Verdienstentwicklung für Beschäftigte in Deutschland gekoppelt ist. Die Abgeordneten folgten bei der Reform den Empfehlungen einer Expertenkommission.

(xity, AFP)


Copyright 2018 © Xity Online GmbH