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Gauck fordert "neues deutsches Wir"

Bundespräsident für doppelte Staatsbürgerschaft

Für Bundespräsident Joachim Gauck ist eine Abkehr vom bisherigen Staatsbürgerschaftsrecht überfällig.

Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck hat die Abkehr vom bisherigen Staatsbürgerschaftsrecht als überfällig bezeichnet. "Die doppelte Staatsbürgerschaft ist Ausdruck der Lebenswirklichkeit einer wachsenden Zahl von Menschen", sagte Gauck laut Redetext bei einer Einbürgerungsfeier im Berliner Schloss Bellevue. "Es ist gut, dass sie nun nicht mehr als notwendiges Übel oder als Privileg bestimmter Gruppen betrachtet wird." Deutschland lerne gerade, "dass Menschen sich mit verschiedenen Ländern verbunden und trotzdem in diesem, unserem Land zu Hause fühlen können".

Den Versuch, Zuwanderer zur Festlegung auf eine einzige Identität zu zwischen, kritisierte Gauck als "lebensfremden Purismus". Von den Deutschen forderte Gauck eine "geistige Öffnung" für Zuwanderer: "Hören wir auf, von ´wir´ und ´denen´ zu reden. Es gibt ein neues deutsches ´Wir´, die Einheit der Verschiedenen." Wer Deutscher sei, werde "künftig noch viel weniger als bisher am Namen oder am Äußeren zu erkennen sein".

Die von der großen Koalition vereinbarte Reform sieht vor, dass in Deutschland geborene oder aufgewachsene Kinder von Zuwanderern künftig unter bestimmten Umständen neben der deutschen auch die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern behalten dürfen. Bisher mussten sie sich bis zum 23. Lebensjahr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden.

Gauck forderte zugleich eine offene Debatte über Probleme, die mit der Einwanderungsgesellschaft verbunden sind. Beispielhaft nannte er Ghettobildung und Jugendkriminalität, patriarchalische Weltbilder und Homophobie, Sozialhilfekarrieren und Schulschwänzer.

"Probleme dürfen nicht verschwiegen werden, weil die falsche Seite applaudieren könnte", sagte Gauck. "Ja, es gibt Familien, deren Mitglieder Dauergäste bei Polizei und Justiz sind. Ja, es gibt Milieus, in denen die Hinwendung zur Religion zur Abgrenzung von der Mehrheitsgesellschaft führt." Es gebe Einwanderer, die Antisemitismus mitbrächten oder die Rechte von Frauen und Mädchen missachteten.

Die Gesellschaft müsse sich aber hüten, "mit Kritik an diesen Phänomenen nicht ganze Gruppen zu stigmatisieren". Auf viele dieser Probleme gebe es "klare Antworten", sagte Gauck. "Sie finden sich im Gesetz." Bei der Anwendung deutschen Rechts könne es "keine mildernden Umstände geben für kulturelle Eigenarten, die unseren Gesetzen zuwiderlaufen".

Belastungen entstünden auch dann, "wenn etwa Konflikte aus Herkunftsländern auch in Deutschland ausgetragen werden", sagte Gauck. "Aber das Miteinander der Verschiedenen hat uns doch kulturell und menschlich so viel positive Erfahrungen beschert, das wir dafür ganz bewusst das schöne Wort ´Bereicherung´ verwenden dürfen."

(xity, AFP)


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