18.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Gauck blockiert Diätenerhöhung

Gauck blockiert Diätenerhöhung

Bundespräsident hat Gesetz nicht unterschrieben

Bundespräsident Gauck blockiert nach Informationen der "Bild" die geplante Diäten-Erhöhung für Bundestagsabgeordnete, die eigentlich zum 1. Juli in Kraft treten sollte.

Berlin - Die juristische Prüfung des vor gut vier Monaten vom Bundestag beschlossenen Gesetzes dauere derzeit noch an, sagte eine Sprecherin des Bundespräsidenten. Da das Gesetz ohne Gaucks Unterschrift nicht in Kraft treten kann, fällt "Bild" zufolge die eigentlich zum 1. Juli geplante Erhöhung der Diäten aus. Statt wie geplant 8667 Euro gebe es im kommenden Monat für die Bundestagsabgeordneten weiterhin die alten Diäten in Höhe von 8252 Euro.

Der Bundestag hatte am 21. Februar die umstrittene Anhebung der Diäten mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. Gauck habe das Gesetz aber erst am 19. Mai erhalten, sagte seine Sprecherin der "Bild". Das Staatsoberhaupt schaffe es nicht, das Gesetz noch in diesem Monat zu unterschreiben. Laut dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz sollen die Diäten im Januar 2015 erneut steigen, dann auf 9082 Euro.

"Bild" zufolge haben die Juristen im Bundespräsidialamt Zweifel, ob das Gesetz überhaupt mit der Verfassung vereinbar ist. Die Bedenken richteten sich vor allem dagegen, dass die Diäten ab 2016 entsprechend der Lohn- und Gehaltsentwicklung vollautomatisch steigen sollen. Daher ist nach Angaben der Zeitung noch offen, ob Gauck das Gesetz überhaupt unterschreibe – oder nur unter dem Vorbehalt einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht.

(xity, AFP)


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