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Gas geben ohne Wachstumsbremse

Thomas Geisel will solide Investitionen

Am 25. Mai 2014 ist Oberbürgermeisterwahl in Düsseldorf. Im Wahlkampf ist die städtische Finanzpolitik großes Thema. CDU und FDP sagen die Schuldefreiheit ermöglicht Investitionen. SPD-Kandidat Thomas Geisel sagte, dass die Schuldenfreiheit Unsinn ist.

Düsseldorf - Das Wirrwarr in der städtischen Finanzpolitik kritisiert Thomas Geisel als "bloßes Wahlkampf-Tamtam". Vor der Ratssitzung, in der eine sogenannte Schuldenbremse beschlossen werden soll, verweißt Geisel darauf, dass in der Vergangenheit prominente Vertreter der Mehrheitsparteien stets gesagt haben, "die Bremse bringt nichts".
Als Schuldenbremse wird in Deutschland eine verfassungsrechtliche Regelung bezeichnet, die die Föderalismuskommission Anfang 2009 beschlossen hat, um die Staatsverschuldung Deutschlands zu begrenzen, und die Bund und Ländern seit 2011 verbindliche Vorgaben zur Reduzierung des Haushaltsdefizits macht. Dies soll nun auch in Düsseldorf anwendenden finden.
Wenn sie angesichts der aktuellen Finazzahlen ihre Meinung geändert hätten, ist das das implizite Einverständnis, dass Düsseldorf verschuldet ist. Denn welche Schulden müssten sonst gebremst werden?",fragt Geisel. Im Klartext heißt das aber, dass Thomas Geisel für rentierliche Schulden ist. Doch wie können Schulden rentierlich sein?

Gas geben ohne Wachstumsbremse
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