Gabriel will Soli in gesamtdeutsches Förderinstrument umwandeln

Beitrag zum Aufbau Ost läuft 2019 aus

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Solidaritätszuschlag über 2019 hinaus als gesamtdeutsches Förderinstrument für strukturschwache Regionen erhalten.

Berlin - In Deutschland gebe es weiter ein regionales Gefälle bei Einkommen und Beschäftigung, erklärte Gabriel anlässlich eines am Freitag vorlegten Gutachtens zu künftigen Strukturpolitik. Gerade strukturschwache Regionen seien besonders vom demografischen Wandel betroffen.

"Wir müssen dafür sorgen, dass sie bei Innovationen, Digitalisierung und in der Globalisierung nicht weiter zurückfallen und den Anschluss an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung schaffen", fügte Gabriel hinzu. "Daher brauchen wir ein gesamtdeutsches Fördersystem, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land auch nach Auslaufen des Solidarpaktes 2019 stärkt." Die Union setzt sich dagegen für eine schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags ein.

Das im Herbst 2014 von Bund und Ländern in Auftrag gegebene Gutachten schlägt unter anderem vor, einige bisher auf Ostdeutschland begrenzte Programme auf alle strukturschwachen Regionen in Deutschland auszuweiten. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte, das Gutachten werde nun weiter fachlich diskutiert. Als nächster Schritt müssten die Länder zu den Vorschlägen Stellung nehmen.

(xity, AFP)