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Gabriel will Investitions-Offensive für EU vorantreiben

Maßnahmen für Infrastruktur und niedrigere Jugendarbeitslosigkeit gefordert

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich für eine europäische Investitions-Offensive ausgesprochen. Dafür wolle er ein "zentrales Investitions-Regelwerk" auf EU-Ebene installieren, schrieb Gabriel an Mitarbeiter seines Ministeriums.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich vor dem Hintergrund des bevorstehenden britischen EU-Austritts für eine europäische Investitions-Offensive ausgesprochen. Dafür wolle er ein "zentrales Investitions-Regelwerk" auf EU-Ebene installieren, schrieb Gabriel in einem Brief an die Mitarbeiter seines Ministeriums, der am Freitag in Berlin bekannt wurde. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) äußerte sich dazu allerdings skeptisch.

"Wachstumsschwäche, Investitionsschwäche und Beschäftigungskrise haben Europa politisch gespalten wie nie zuvor seit den Römischen Verträgen", heißt es in dem Schreiben, das AFP vorliegt. Die Überzeugung, dass Europa für alle ein Gewinn ist, könne nur dann wieder stark werden, wenn Auswege aus der Wirtschaftskrise gefunden würden. "Deshalb gilt: Vorrang muss jetzt ein neuer wirtschaftlicher Aufschwung in Europa haben", verlangte der Minister. Notwendig sei eine "wirtschaftliche Trendwende".

Derzeit gebe es große wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten sowohl zwischen als auch innerhalb der EU-Staaten, kritisierte Gabriel. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU müsse daher "wachstumsfreundlicher angewandt werden". Von der Investitions-Offensive profitieren sollen demnach unter anderem transeuropäische Verkehrs- und Energienetze, der Aufbau eines europäischen Gigabyte-Netzes, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Finanzierung von Firmengründungen.

Anfänglich sollten die notwendigen Investitionen aus dem vorhandenen europäischen Strukturfonds und Kohäsionsfonds finanziert werden, schrieb Gabriel weiter. Gestützt werden sollten diese auch von dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI). Dieser solle "bei einer zentralen Instanz angesiedelt, mit höheren Finanzmitteln ausgestattet und verstetigt werden".

Altmaier sagte dazu dem SWR, es sei richtig, dass in vielen europäischen Ländern mehr Wachstum gebraucht werde. Die Frage sei jedoch, "ob man das durch noch mehr öffentliche Gelder erreicht, durch noch mehr Brücken, die gebaut werden und öffentliche Infrastruktur, oder ob man es dadurch erreicht, dass diese Länder attraktiv werden für ausländische Investitionen".

Der Kanzleramtschef wies darauf hin, dass es in Deutschland heute mehr Jobs gebe als zu Beginn des Jahrhunderts "und das haben wir nicht erreicht durch öffentliche Ausgabenprogramme". Jetzt müsse auch anderen Ländern gelingen, "aus eigener Kraft ein attraktiver Wirtschaftsstandort zu werden".

Auf ein positives Echo stießen die Pläne Gabriels bei Grünen und Linken. "Ein Brief ins eigene Haus reicht nicht", äußerte sich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter allerdings zugleich vorsichtig. Er forderte in Berlin, Gabriel müsse jetzt "endlich mal ernst machen und die Investitionsblockade der Regierung durchbrechen". Die Grünen würden einen "ernstgemeinten Vorstoß für soziale Investitionen, erneuerbare Energien und öffentliche Infrastruktur" unterstützen.

Linken-Parteichef Bernd Riexinger wies darauf hin, dass die SPD bislang "das deutsche Kürzungs- und Privatisierungsdiktat für Griechenland mitgetragen" habe. Es sei aber zu begrüßen, dass "offensichtlich ein Umdenken stattgefunden hat". Riexinger warnte allerdings vor einer Einbeziehung des EFSI. Dieser diene vor allem dazu, Geldgeber aus der Privatwirtschaft anzulocken und führe zu einer "Privatisierung durch die Hintertür".

© 2016 AFP


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