15.11.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Gabriel will bei Rüstungsexporten mehr Zurückhaltung

Gabriel will bei Rüstungsexporten mehr Zurückhaltung

Minister: Politik von Wirtschaftsinteressen frei machen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat seine Zurückhaltung bei deutschen Rüstungsexporten bekräftigt.

Berlin - Zwar seien die ökonomischen Interessen von Rüstungsunternehmen für sich berechtigt, die Politik aber "muss sich von diesen legitimen privatwirtschaftlichen Interessen frei machen", sagte Gabriel in einer Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin. Nach Möglichkeit solle dies europaweit gelten.

Der Wirtschaftsminister und SPD-Chef sprach sich dafür aus, die Rüstungsexportpolitik künftig nicht mehr beim Wirtschaftsministerium, sondern besser beim Auswärtigen Amt anzusiedeln, um Interessenkonflikte zu vermeiden. "Die Außen- und Sicherheitspolitik muss Ausgangs- und Zielpunkt einer rüstungspolitischen Strategie Deutschlands werden", forderte Gabriel. "Erst abgeleitet davon können wir über wirtschafts- und industriepolitische Belange der wehrtechnischen Industrie unseres Landes sprechen."

Der SPD-Chef hatte sich in den vergangenen Monaten wiederholt für größere Zurückhaltung bei Rüstungsexporten vor allem in Länder in Krisenregionen ausgesprochen. Dies war von Rüstungsunternehmen, aber auch aus der CDU/CSU kritisiert worden. Gabriel sagte dazu, ihm gehe es lediglich um die Anwendung der geltenden Bestimmungen im Einklang mit dem Koalitionsvertrag. Er äußerte zugleich den Verdacht, dass diese durchaus restriktiven Regeln in der Vergangenheit "nicht durchgehend angewandt" worden seien, manchen Mutmaßungen zufolge sogar in "stillschweigender Übereinkunft" zwischen Politik und Wirtschaft.

"Diejenigen politischen Debattenbeiträge der letzten Wochen und Monate, die wirtschafts- und industriepolitische Interessen in den Mittelpunkt der Entscheidungen über Rüstungsexporte stellen, verwechseln Ziele und Instrumente", sagte Gabriel weiter. "Das Ziel sind die außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands." Dazu könne auch die Herstellung und Lieferung von Rüstungsgütern gehören, jedoch müsse dies nicht zwangsläufig so sein.

Vielfach würden Waffenlieferungen bewaffnete Konflikte "erst möglich machen, verschärfen oder verlängern", mahnte Gabriel. Gerade vor dem Hintergrund der Konflikte in der Nahostregion und des Aufstiegs der extremistischen Organisation Islamischer Staat sei es "unausweichlich geworden, Rüstungsgüter nur nach sehr strengen Kriterien und nach dem Grundsatz größter Zurückhaltung auszuführen". Auch die jetzt erforderliche deutsche Waffenhilfe für kurdische Peschmerga habe mit "zu vielen Waffenlieferungen" in früheren Jahrzehnten in diese Region zu tun.

Skeptisch zu den Ausführungen Gabriels äußerte sich der Linken-Rüstungsexperte Jan van Aken. Er verwies in Berlin auf gerade erst auch von Gabriel wieder genehmigte Exporte von Gewehren und gepanzerten Fahrzeugen an Staaten am Persischen Golf.

(xity, AFP)


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