11.12.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Gabriel warnt EU-Chefs vor "Volksverdummung"

Gabriel warnt EU-Chefs vor "Volksverdummung"

EU-Parlament soll Kommissionschef bestimmen dürfen

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Staats- und Regierungschefs der EU vor Eigenmächtigkeiten bei der Besetzung des EU-Kommissionsvorsitzes gewarnt.

Berlin - Er höre "aus Kreisen des europäischen Rats", dass es dort Überlegungen geben solle, nach der Europawahl am 25. Mai anstelle der nominierten Spitzenkandidaten einen anderen Bewerber als Kommissionspräsident vorzuschlagen. Dies wäre "die größte Volksverdummungsaktion in der Geschichte der Europäischen Union", sagte Gabriel. Wer einen solchen Schritt versuche, werde "die europäische Demokratie auf lange Zeit zerstören", fügte er hinzu. "Dann können wir die nächste Europawahl absagen."

Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Schulz schloss sich Gabriels drastischer Warnung auf einer gemeinsamen Pressekonferenz an. Das "Europa der Hinterzimmerdeals" sei vorbei, sagte der SPD-Politiker. Sollte der EU-Rat dem europäischen Parlament für den Kommissionsvorsitz einen anderen Kandidaten vorschlagen als die bislang nominierten, würden die Abgeordneten diesen nicht wählen. Schulz begrüßte den gemeinsamen Brief der Vorsitzenden der drei größten Fraktionen im Europaparlament, in dem diese die Wahl eines nachträglich nominierten Kandidaten ausschließen.

Gabriel machte die Hoffnung deutlich, dass die Nationalität des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten in Deutschland viele Wähler mobilisiere. "Ich hoffe, dass möglichst viele Menschen in Deutschland die Chance nutzen, einen Deutschen zum Kommissionspräsidenten zu wählen", sagte der SPD-Chef.

Schulz wies den Vorwurf einer doppelten Wahlkampfstrategie zurück, die seine deutsche Nationalität in anderen europäischen Ländern herunterspiele. Er "negiere" seine Rolle als Deutscher nicht, sagte er. Seine Kandidatur berge vielmehr die Chance, in Europa "die eindimensionale Sicht auf Deutschland zu beenden".

Schulz´ stärkster Konkurrent um den Posten des Kommissionspräsidenten ist der Luxemburger Jean-Claude Juncker, der von den konservativen Parteien aufgestellt wurde. Scharf kritisierte Gabriel Junckers wirtschaftspolitische Vorstellungen. Der frühere luxemburgische Ministerpräsident habe "Steuerdumping zum Geschäftsmodell in Europa erhoben". Schulz stehe hingegen für den Fortbestand einer industriebasierten Wirtschaft.

Schulz präsentierte auf der Pressekonferenz seine Schwerpunkte für den Fall seiner Wahl zum Kommissionspräsidenten. Er wolle die Arbeitslosigkeit bekämpfen, die Kreditklemme des Mittelstands in vielen EU-Ländern beenden, für Steuergerechtigkeit eintreten, eine digitale Grundrechtecharta ausarbeiten lassen. Zudem kündigte er an, das geplante transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA zur Chefsache zu machen und dabei auch zivilgesellschaftliche Gruppen einzubeziehen.

(xity, AFP)


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