Gabriel verteidigt Stromkonzept gegen Kritik

Wirtschaftsminister: Keine Jobs in Gefahr

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sein Stromkonzept gegen Kritik vor allem aus Bundesländern mit einer starken Braunkohle-Nutzung verteidigt.

Berlin - Es gehe um "einen sehr geringfügigen Eingriff", um die deutschen Klimaziele zu erreichen, sagte Gabriel in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Wenn man die CO2-Emissionen wie beschlossen bis 2020 um 40 Prozent verglichen mit 1990 senken wolle, "dann muss man es aber auch machen".

Es gehe keineswegs darum, wie teilweise behauptet, jetzt alle Kohlekraftwerke stillzulegen, sondern nur "die ältesten Braunkohlemeiler", die schon seit Jahren von den Unternehmen zur Stilllegung angeboten würden, hob Gabriel weiter hervor. Für den Bereich des Bergbaus, auch des Braunkohletagebaus, werde dies überhaupt keine Auswirkungen haben.

Ein Eckpunkte-Papier Gabriels sieht vor, den CO2-Ausstoß der deutschen Kraftwerke, der derzeit bei knapp 300 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr liegt, bis 2020 um 22 Millionen Tonnen zu senken. Gegen das Papier gibt es Widerstände aus der Union sowie vor allem aus Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen. Ein ursprünglich am Sonntag dazu geplantes Fachgespräch der Koalition wurde auf Donnerstag vertagt. Gabriel wies jedoch darauf hin, seine Pläne seien mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt.

(xity, AFP)