20.10.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Gabriel verteidigt Milliarden-Rüstungsdeal mit Algerien

Gabriel verteidigt Milliarden-Rüstungsdeal mit Algerien

Rheinmetall will dort offenbar Panzerfabrik bauen

Die Bundesregierung sieht keinen Grund, ein geplantes milliardenschweres Rüstungsgeschäft mit Algerien zu stoppen.

Berlin - Wenn sich die Lage in dem betroffenen Land nicht entscheidend ändere, hätten frühere Exportgenehmigungen Bestand, verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. Hintergrund ist der offenbar bevorstehende Abschluss eines Milliardenprojekts der deutschen Rüstungsindustrie mit Algerien. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, die Genehmigung dafür stamme noch aus der Zeit vor Amtsantritt des heutigen Ressortchefs Sigmar Gabriel (SPD).

Nach Informationen des "Handelsblatts" steht der Rüstungskonzern Rheinmetall kurz vor der Unterzeichnung eines Vertrages zur Produktion von 980 "Fuchs"-Panzern" in Algerien. Das Projekt hat demnach ein Gesamtvolumen von 2,7 Milliarden Euro - und ist nur ein Teil von geplanten umfangreichen Lieferungen deutscher Rüstungsgüter im Wert von insgesamt zehn Milliarden Euro.

Beteiligt sind nach Informationen der Zeitung unter anderem Daimler mit dem Bau von Geländewagen und Transportern, sowie Thyssen-Krupp mit der Lieferung von Kriegsschiffen. Die Unternehmen wollten sich auf Anfrage zu den Geschäften nicht äußern.

Erstmals würde Deutschland demnach nicht nur Panzerfahrzeuge an ein autoritäres Regime liefern, sondern eine ganze Panzerfabrik. Das nordafrikanische Land habe sich verpflichtet, die Panzerfahrzeuge später nicht in andere Länder weiterzuverkaufen, hieß es weiter. Die politische Freigabe für das Geschäft erfolgte 2011 durch die damalige schwarz-gelbe Koalition.

Gabriels Ministerium hatte erst vergangene Woche bei der Vorstellung des Rüstungsexportberichts betont, die umstrittenen Ausfuhren künftig "restriktiver" handhaben zu wollen. Als besonders sensible Bereiche wurden Panzer und Kleinwaffen genannt.

Im autoritär geführten Algerien gibt es trotz des Ölreichtums große soziale Probleme, die Korruption grassiert. Menschenrechtsgruppen kritisieren eine Unterdrückung von Opposition und Medien.

(xity, AFP)


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