26.10.2020 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Gabriel verspricht Umsicht bei Rüstungsexporten

Gabriel verspricht Umsicht bei Rüstungsexporten

Minister: "Kein Mittel der Wirtschaftspolitik"

Nach einem Bericht über neue Genehmigungen für Rüstungsausfuhren im Milliardenumfang hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Kehrtwende angekündigt.

Berlin - Er "werde für alle neuen Entscheidungen dafür sorgen, dass Deutschland damit deutlich vorsichtiger umgeht", sagte Gabriel der Zeitung "Bild am Sonntag". Er könne "leider die Entscheidungen der letzten Jahre nicht rückgängig machen", weshalb es "in diesem und in den nächsten Jahren" noch Exporte geben werde, "die bereits vor Jahren genehmigt wurden".

Das Hamburger Magazin "Der Spiegel" hatte berichtet, zwischen Januar und April habe Gabriel Einzelausfuhrgenehmigungen im Gesamtwert von knapp 1,2 Milliarden Euro erteilt. Die Zeitschrift berief sich dabei auf ein Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums vom 15. Mai an den Bundestagsabgeordneten Jan van Aken von der Linkspartei.

Die Zahl der Genehmigungen verringerte sich den Angaben zufolge im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zwar um rund ein Viertel. Die Bewilligungen für Exporte an kritische Drittländer, die nicht der Europäischen Union oder der Nato angehören, stiegen demnach jedoch auf 649 Millionen Euro. Spitzenreiter bei den Empfängern war Singapur, unter den ersten zehn waren auch Saudi-Arabien und Algerien.

"Waffenexporte sind kein Mittel der Wirtschaftspolitik", auch wenn die Entwicklung in den vergangenen Jahren diese Richtung genommen habe, sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". Exporte stünden "ausdrücklich unter dem Vorbehalt ihrer außen- und sicherheitspolitischen Bedeutung für Deutschland". "Wenn man dabei die falschen Entscheidungen trifft, ist es schnell ein Geschäft mit dem Tod", sagte Gabriel.

(xity, AFP)


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