Gabriel verlangt "neues Solidaritätsprojekt" für deutsche Bevölkerung

Vizekanzler: Haushaltsüberschüsse dürfen nicht sakrosant sein

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat angesichts der Milliardenkosten für Flüchtlinge eine Abkehr vom Sparkurs und eine stärkere soziale Förderung der deutschen Bevölkerung verlangt.

Berlin - Ein "neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung" sei nötig, sagte Gabriel am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Die Menschen müssten merken, "dass ihre Bedürfnisse nicht weiter unter die Räder geraten", forderte der Vizekanzler.

Es müsse mehr Geld für sozialen Wohnungsbau und mehr Kita-Plätze "für alle" geben, sagte Gabriel. Außerdem müssten geringe Renten aufgestockt werden. "Das ist konkrete Politik in Deutschland, die sich ändern muss." Es könne nicht sein, dass Haushaltsüberschüsse für "sakrosankt" erklärt würden.

Der Preis dafür sei, "dass uns die Gesellschaft auseinanderfliegt", sagte der Bundeswirtschaftsminister. Seit vergangenem Jahr höre er aus der Mitte der Gesellschaft immer wieder den Satz "Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts". Dies sei "supergefährlich".

(xity, AFP)