Gabriel ruft Union zum Ende ihrer "Selbstblockade" auf

SPD-Chef: Dürfen andere Themen als Flüchtlingskrise nicht vernachlässigen

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Unionsparteien zu einem Ende ihres Streits über die Flüchtlingspolitik aufgerufen, damit sich die Regierung anderen Themen zuwenden könne.

Berlin - "Wegen der Selbstblockade in der Union liegen seit längerem wichtige Gesetze auf Eis, etwa zur Leih- und Zeitarbeit, bei Werkverträgen, bei gleichem Lohn für gleiche Arbeit oder in der Energiewende", sagte der Vizekanzler.

In den Unionsparteien CDU und CSU schwelt seit Monaten ein Konflikt über den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik. "Es muss jetzt langsam Schluss sein mit dem täglichen Streit zwischen CDU und CSU", sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung von Dienstag.

Die Regierung müsse darauf achten, dass sie angesichts von Terrorangst und Flüchtlingskrise andere Themen nicht vernachlässige, die viele Bürger in ihrer Existenz beträfen. Als Beispiel nannte Gabriel "Rentner, die nach 40 Jahren harter Arbeit kaum genug zum Leben haben. Familien und Alleinerziehende, die wegen niedriger Löhne und hoher Abgaben nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen."

Diese Themen seien "älter als die Flüchtlingskrise. Und sie werden sich nicht von alleine lösen", fügte der Wirtschaftsminister hinzu.

(xity, AFP)