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Gabriel konkretisiert Forderung vor EU-Gipfel

SPD-Chef fordert "flexibelen" EU-Stabilitätspakt

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert im Bundestag, den Zwang zur nationalen Gegenfinanzierung von EU-Geldern zu lockern.

Berlin - Kurz vor Beginn des EU-Gipfels hat Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Vorstellungen von einer flexibleren Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts konkretisiert. Gabriel forderte im Bundestag, den Zwang zur nationalen Gegenfinanzierung von EU-Geldern zu lockern. So sollten beispielsweise Investitionsgelder der EU von einem reformwilligen Staat nicht wie sonst üblich durch den nationalen Haushalt kofinanziert werden müssen.

Die so genannte Kofinanzierung ist ein zentraler Bestandteil der EU-Förderprogramme: Demnach finanziert die EU Projekte und Maßnahmen nicht allein, sondern verlangt eine Beteiligung in meist derselben Höhe des jeweiligen Staates.

Gabriel verwies auf das Beispiel Italien: Das Land könne 15 Milliarden Euro aus den Fonds der EU derzeit nicht abrufen, weil es die Summe nicht wie vorgeschrieben gegenfinanzieren könne. Denn die Kofinanzierung würde das ohnehin große italienische Defizit weiter in die Höhe treiben.

"Warum ist es nicht möglich, die 15 Milliarden auszuzahlen aus den Fonds und auf die Gegenfinanzierung durch den italienischen Staat zu verzichten", fragte Gabriel. Solche Flexibilitäten müssten nun geschaffen werden, forderte er. "Das erwarte ich von der nächsten Kommission."

Zugleich bekräftigte Gabriel, den EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt weder ändern noch uminterpretieren zu wollen. "Der Pakt steht", sagte der Vizekanzler. Er betonte auch erneut, dass "nachhaltige Strukturreformen" der Schlüssel zu künftigem Wachstum seien. Die Debatte, was genau diese Strukturreformen seien, werde aber noch "schwierig" werden.

Gabriel verwies darauf, dass Deutschland mit der Reformagenda 2010 zu Anfang des Jahrtausends nur Erfolg gehabt habe, weil die damalige rot-grüne Regierung die Defizitvorschriften der EU nicht eingehalten habe. "Hätte damals Deutschland neben der Agenda auch noch 20 Milliarden Euro einsparen müssen, wäre das Ergebnis gewesen, dass die Agenda nicht zustande gekommen wäre" sagte Gabriel. Die Union sieht dagegen den Bruch des Stabilitätspakts durch Deutschland und Frankreich im Jahr 2003 als den Urfehler der Euro-Krise.

Am Nachmittag beginnt in Belgien der EU-Sommergipfel. Die Staats- und Regierungschefs wollen am Abend eine Debatte über die EU-Politik der kommenden Jahre führen und dabei auch über die Wege zu mehr Wachstum in der EU und die Rolle des Stabilitätspakts sprechen. Am Freitag soll dann die Entscheidung darüber fallen, ob der Luxemburger Jean-Claude Juncker als künftiger Präsident der EU-Kommission nominiert wird.

(xity, AFP)


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