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Gabriel: In Causa Edathy kein Fehlverhalten der SPD-Spitze

Unionspolitiker verärgert über Sozialdemokraten

In der Edathy-Affäre hat SPD-Chef Sigmar Gabriel ein Fehlverhalten von Mitgliedern der Parteispitze ausgeschlossen.

Berlin - "Niemand aus der SPD-Führung" habe den einstigen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy vor möglichen Ermittlungen wegen Kinderpornografie gewarnt, sagte Gabriel dem "Tagesspiegel am Sonntag". Mehrere Unionspolitiker sehen wegen der Affäre das Klima in der Koalition belastet. Oppositionspolitiker fordern derweil Aufklärung über die Rolle des früheren BKA-Chefs Jörg Ziercke.

Edathy hatte sich im Februar aus dem Bundestag zurückgezogen. Er ist inzwischen angeklagt, Kinderpornografie heruntergeladen zu haben. Am Donnerstag äußerte sich Edathy vor der Berliner Presse und im zuständigen Bundestags-Untersuchungsausschuss. Dabei belastete er vor allem den SPD-Abgeordneten Michael Hartmann und den früheren Chef des Bundeskriminalamts (BKA): Ziercke habe Hartmann informiert, von diesem will Edathy dann selbst vor den drohenden Ermittlungen gewarnt worden sein. Hartmann und Ziercke bestreiten diese Darstellung.

Auch Gabriel sagte, er halte die Vorwürfe gegen Hartmann nicht für glaubwürdig. Edathy widerspreche damit zudem eigenen früheren Äußerungen. Auf die Frage, ob er sicher sein könne, dass alle Mitglieder der SPD-Spitze in der Affäre stets korrekt gehandelt haben, antwortete Gabriel dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Ja, natürlich."

In der Union allerdings sorgt das Verhalten der Sozialdemokraten in der Affäre für Unmut. "Das Vertrauen in der Koalition ist erschüttert", sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach der "Bild"-Zeitung. In der SPD werde in Sachen Edathy "permanent gelogen". CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer beklagte in der "Welt", es seien "noch viele Fragen offen". Der Vorhang sei "noch lange nicht geschlossen".

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) äußerte sich kritisch zum Rücktritt des damaligen CSU-Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich im Februar. Friedrich hatte in seinem vorherigen Amt als Bundesinnenminister SPD-Chef Gabriel mitgeteilt, dass Edathys Name im Zusammenhang mit Ermittlungen aufgetaucht sei. "Nach dem, was wir jetzt wissen, ist der Stab über Hans-Peter Friedrich zu schnell gebrochen worden", sagte Müller der "Bild"-Zeitung.

Die Linke forderte nach Edathys jüngsten Äußerungen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Ziercke. Es gebe einen "plausiblen Verdacht", sagte Parteichef Bernd Riexinger der "Rheinischen Post". Sollte Edathy mit seiner Darstellung der Ereignisse "auch nur teilweise" Recht behalten, wäre Ziercke "mindestens Geheimnisverrat, wenn nicht Strafvereitelung im Amt vorzuwerfen", sagte Riexinger. "Ich halte staatsanwaltschaftliche Ermittlungen für unausweichlich."

Auch die Obfrau der Grünen im Edathy-Untersuchungsausschuss, Irene Mihalic, forderte, mehr Licht in die Causa Ziercke zu bringen. Wenn sich Edathys Darstellung bewahrheiten sollte, müsse die Staatsanwaltschaft prüfen, ob sich daraus ein Anfangsverdacht auf Strafvereitelung ergebe, sagte Mihalic der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

Mihalic forderte zugleich von der SPD, "sich nach zehn Monaten endlich selbst um Aufklärung zu bemühen". Bisher sei kein Wille dazu erkennbar.

(xity, AFP)


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