Gabriel hofft auf Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer

Grüne bekräftigen Vorbehalte gegen Gesetzesvorhaben

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Bundesländer davor gewarnt, die Einstufung der Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer zu blockieren.

Berlin - "Natürlich hoffe ich, dass auch der Bundesrat dem Gesetz zustimmt", sagte Gabriel den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgabe). "Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus den drei Maghreb-Staaten ist äußerst gering, zum Teil liegt sie unter einem Prozent", hob der Bundeswirtschaftsminister hervor.

Außerdem bedeute die Einstufung als sichere Herkunftsländer nicht, dass das Recht auf Asyl für Menschen aus diesen Staaten wegfalle. "Nur müssen die Betroffenen belegen, dass sie wirklich politisch verfolgt werden", sagte der Vize-Kanzler.

Sachsen-Anhalts grüne Umweltministerin Claudia Dalbert sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" (Onlineausgabe), dass sich die Landesregierung bei der Abstimmung über die Maghreb-Staaten im Bundesrat enthalten werde. "Denn für uns Grüne ist die vorgesehene Ausweitung nicht zustimmungsfähig", sagte Dalbert. Schließlich sei es um die Menschenrechte es in den Maghreb-Staaten "schlecht bestellt".

Der Sprecher des stellvertretenden hessischen Ministerpräsidenten, Tarek Al-Wazir, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", die hessischen Grünen seien sehr skeptisch. Derzeit fänden Gespräche mit dem Koalitionspartner CDU statt. Im Streitfall werde es auf eine Enthaltung hinauslaufen.

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Keller, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe), er halte es "für ein gutes Signal", dass es "nach jetzigem Stand im Bundesrat keine Mehrheit" für die Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Drittstaaten gebe. In diesen Ländern würden etwa Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt. "Deshalb können sie nach menschenrechtlichen Standards keine sicheren Herkunftsstaaten sein", sagte Keller.

Die Bundesratsabstimmung über das Vorhaben findet am Freitag nächster Woche statt. Für die Zustimmung des Bundesrates ist es notwendig, dass mindestens drei der zehn Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung Ja sagen. Bislang hat sich aber kein einziges Bundesland mit Regierungsbeteiligung der Grünen bereit erklärt, der vom Bundestag im Mai beschlossenen Regelung zuzustimmen.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt appellierte am Freitag an die Landesregierungen mit grüner Beteiligung, ihre "Verantwortung wahrzunehmen" und doch für das Vorhaben zu stimmen.

(xity, AFP)