Gabriel fordert Merkel und Seehofer zu Ende von Dauerstreit auf

Vizekanzler: Zwist beschädigt Ruf der Politik

SPD-Chef Gabriel hat an Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und CSU-Chef Seehofer appelliert, den Dauerstreit in der Union zu beenden.

Berlin - "Das Zerwürfnis zwischen CDU und CSU ist inzwischen zu einer ernsthaften Belastung der Arbeit der Koalition geworden", sagte Gabriel laut einem Bericht vom Samstag zu "Spiegel Online". Die SPD vermisse bei der Union "zunehmend den Willen zur Lösung von konkreten Problemen".

"Der Dauer-Streit in der Union beschädigt den Ruf der Politik insgesamt", beklagte der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler. "Von der Flüchtlings- und Integrationspolitik bis zur Reform der Erbschaftssteuer: Bei keinem der wichtigen Themen gibt es eine gemeinsame Linie der Union." Merkel müsse "die CSU endlich in die Pflicht nehmen und in der Union für Ordnung sorgen".

Gabriel zeigte sich zudem besorgt über die Auswirkungen des Zwists auf seine eigene Wählerschaft: Den SPD-Mitgliedern sei es "auf Dauer nicht zu vermitteln", dass "durch die Querschüsse der CSU immer wieder die Loyalität der SPD zur Kanzlerin gefordert" sei, um die Regierung stabil zu halten.

Die Spitzen von CDU und CSU überhäufen sich derzeit nahezu täglich mit Vorwürfen. CSU-Chef Horst Seehofer kündigte am Freitag an, im Streit mit der Schwesterpartei auch weiterhin kein Blatt vor den Mund nehmen. Zuvor hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem CSU-Chef in einem Interview vorgeworfen, durch ständige Kritik an Merkel die alleinige Verantwortung für die Querelen in der Union zu tragen.

Für Streit sorgt derzeit unter anderem die Reform der Erbschaftsteuer, bei der es auch nach einem Spitzentreffen im Kanzleramt diese Woche keine Annäherung gab. Auch in der Flüchtlingsfrage haben CDU und CSU unterschiedliche Ansätze. Bei einer Klausurtagung in Potsdam wollen die Schwesterparteien am 24. und 25 Juni versuchen, Gemeinsamkeiten auszuloten und über ein mögliches gemeinsames Wahlprogramm zu sprechen.

(xity, AFP)