07.12.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Gabriel erteilt Anhebung des Spitzensteuersatzes Absage

Gabriel erteilt Anhebung des Spitzensteuersatzes Absage

SPD-Chef fordert Ende des Steuer-Wettbewerbs in der EU

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Forderungen nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes eine Absage erteilt.

Berlin - Deutschland brauche zwar Milliarden für Investitionen in Bildung oder Infrastruktur, sagte der Bundeswirtschaftsminister auf dem Kongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin. Es sei aber "ziemlicher Quatsch" angesichts der Größe dieser Aufgabe über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zu diskutieren, die allenfalls drei bis vier Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Staat bringe.

Im Bundestagswahlkampf 2013 hatte sich die SPD noch für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent ausgesprochen. Der "eigentliche Skandal" sei der Wettbewerb um Steuerdumping in der EU. Großkonzerne könnten sich ihr "Niedrigsteuerland" suchen. Dadurch gingen allein Deutschland rund 150 Milliarden Euro verloren, kritisierte der SPD-Chef.

Gabriel bekannte sich grundsätzlich zur Abschaffung der kalten Progression. "Es kann nicht sein, dass Lohnverhandlungen am Ende überproportional dem Staat und nicht dem Arbeitnehmer dienen." Es gebe für dieses Problem aber "keine Bilderbuchlösung". Die kalte Progression bezeichnet das Phänomen, dass ein Arbeitnehmer bei einer Gehaltserhöhung mehr Steuern zahlen muss, die Inflation aber gleichzeitig einen Teil des Lohnanstiegs entwertet. Das real verfügbare Einkommen kann durch den Effekt sogar sinken.

(xity, AFP)


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