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G7-Gipfel endet mit Beratungen über Klima

Auch Kampf gegen Terror auf der Agenda

Im bayerischen Schloss Elmau setzen die G7-Staaten heute ihren Gipfel fort.

Elmau - Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen wollen zunächst über den Kampf gegen die Klimaerwärmung beraten. Gastgeberin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) möchte mit Blick auf die anstehende Klimakonferenz in Paris ein möglichst starkes Signal zur Emissionsminderung setzen. Weitere Themen des zweiten und letzten Gipfeltags sind der Kampf gegen den internationalen Terrorismus sowie Entwicklungshilfe und Gesundheitsschutz.

Mitberaten werden darüber in dem abgelegenen Luxushotel auch der irakische Premier Haider al-Abadi, weitere Staats- und Regierungschefs aus Afrika sowie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Eine Rückkehr an den Tisch der G7-Staaten bleibt Russland weiter verschlossen: Alle Teilnehmer des Gipfels in Schloss Elmau hätten betont, dass gemeinsame Werte wichtig seien, die Russland derzeit aber nicht erfülle, sagte Merkel am Sonntag am Rande des Treffens. Gegenstand der Beratungen war am Wochenende wegen seiner Schuldenkrise auch Griechenland; das selbst aber nicht an dem Gipfel teilnahm.

Mit der Annexion der Krim und seiner "Einmischung" in den Konflikt in der Ostukraine habe Russland sich gegen die Werte der G7 gestellt, sagte Merkel der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Und deshalb ist - soweit wir das jetzt sehen - im Augenblick die Rückkehr von Russland nicht möglich."

Russlands Staatschef Wladimir Putin ist wie schon zu dem Gipfeltreffen vor einem Jahr nicht zu der Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, den USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan eingeladen. Neben der politischen Ächtung hat der Westen Russland wegen seiner Rolle in der Ukraine zudem mit Sanktionen belegt.

Merkel und US-Präsident Barack Obama waren sich nach Angaben des Weißen Hauses bei einem bilateralen Treffen kurz vor Gipfelbeginn einig, die Sanktionen gegen Russland so lange beizubehalten, bis Moskau das Minsker Abkommen erfülle und die Souveränität der Ukraine respektiere.

Die Friedensvereinbarungen von Minsk aus dem Februar konnten die Gewalt bislang nicht beenden. Das Abkommen schreibt unter anderem ein Ende der Kampfhandlungen und den Rückzug schwerer Waffen vor.

Kein Thema bei dem politischen Zwiegespräch der Kanzlerin mit dem US-Präsidenten war die konfliktträchtige Spähaffäre. "Heute haben wir uns konzentriert auf Ukraine, auf Syrien, auf das iranische Nuklearprogramm und auch auf die Verhandlungen zum Freihandel", sagte Merkel dem ZDF.

Am Morgen hatten Merkel und Obama gemeinsam das Bilderbuchdorf Krün unweit von Schloss Elmau besucht. Bei Bier, Brezeln und Blasmusik versicherten sie sich der deutsch-amerikanischen Freundschaft. Obama pries in einer mit "Grüß Gott" begonnenen Rede die "Führungsstärke" Merkels.

Neben Russland drängte sich auch das Thema Griechenland auf die Tagesordnung. In den Nicht-Euro-Ländern des G7-Clubs wird mit Unbehagen verfolgt, dass es den Europäern seit Jahren nicht gelingt, das griechische Schuldendrama zu beenden.

"Wir konnten noch nicht sagen, dass das Problem gelöst ist", räumte Merkel im ZDF ein. "Sondern wir haben gesagt, dass wir mit Nachdruck und Hochdruck arbeiten." Den nicht-europäischen Teilnehmern sei aber auch deutlich gemacht worden, "dass in Europa immer zusammengehört Solidarität auf der einen Seite und auch Eigenanstrengungen auf der anderen Seite", fügte Merkel hinzu - wohl auch an die Adresse Griechenlands.

Der französische Präsident François Hollande traf sich am Rande des Gipfels mit dem japanischen Premier Shinzo Abe. Aus dem Umfeld Hollandes hieß es, der Präsident habe Abe daran erinnert, dass Japan als einziges G7-Land noch nicht seinen Beitrag zur Klimakonferenz Ende des Jahres in Paris bekannt gegeben habe.

Die befürchteten Krawalle bei den Protesten gegen den G7-Gipfel blieben am Wochenende aus. Zwar wurden am Samstag während einer ansonsten friedlichen Demonstration in Garmisch-Partenkirchen nach Auseinandersetzungen sechs Protestierende festgenommen und mehrere Menschen verletzt. Am Sonntag verliefen Blockadeaktionen von G7-Gegnern, ein Sternmarsch Richtung Schloss Elmau und eine erneute Demonstration in Garmisch-Partenkirchen aber ohne Zwischenfälle.

(xity, AFP)


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