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G-7-Gipfel: Deutschland führt Grenzkontrollen wieder ein

Innenminister: "Wir werden keine Gewalttaten zulassen"

Rund um den G-7-Gipfel Anfang Juni im bayerischen Elmau führt Deutschland wieder Grenzkontrollen ein.

Elamu - Wegen des bevorstehenden G-7-Gipfels im bayerischen Schloss Elmau müssen sich Reisende nach "Spiegel"-Informationen vom kommenden Dienstag bis zum 15. Juni an deutschen Grenzen wieder auf Kontrollen einstellen. Derartige Kontrollen hätten sich schon bei der Fußball-WM 2006 und beim Treffen der G-8-Staats- und Regierungschefs 2007 in Heiligendamm "nachhaltig positiv ausgewirkt", zitiert das Magazin in seiner neuen Ausgabe aus einem Schreiben des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam. Die Überwachung biete die Möglichkeit, "den Aktionsraum für grenzüberschreitend agierende Straftäter und Störer nachhaltig einzuschränken".

Laut "Spiegel" rechnet das Bundesinnenministerium rund um den Gipfel am 7. und 8. Juni offenbar mit ernsten Zwischenfällen: Die Erfahrungen aus anderen Ländern und die eigenen Erkenntnisse ließen "mit hoher Wahrscheinlichkeit gewaltsame Ausschreitungen" erwarten, heißt es dem Bericht zufolge in dem Papier. Diese stellten eine "erhebliche Bedrohung" für die Sicherheit dar. Die Grenzen sollen aber nicht durchgängig, sondern "lageangepasst und flexibel" kontrolliert werden. Dabei gelte "eine niedrige Einschreitschwelle gegenüber gewaltbereiten Protestteilnehmern".

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte im Vorfeld des G-7-Treffens ein konsequentes Vorgehen gegen gewalttätige Protestierende an. "Wir werden keine Gewalttaten zulassen", sagte Herrmann der "Passauer Neuen Presse". "Wo jemand meint, er muss gewalttätig werden, wird er erleben, wie konsequent die bayerische Polizei in ihrem Einschreiten sein kann."

Jeder der demonstrieren wolle, habe "das friedlich zu tun", sagte der CSU-Politiker. Krawalle wie bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main Mitte März hätten nichts mit Demonstrationsfreiheit zu tun. Die friedlichen Demonstranten rief Herrmann auf, sich klar von Gewalt zu distanzieren - auch räumlich: "Sobald man sieht, dass jemand gewalttätig wird, dann sollte man deutlich auf Abstand dazu gehen." Laut Herrmann werden beim Treffen der Staats-und Regierungschefs der stärksten Industrienationen bis zu 17.000 Polizisten im Einsatz sein.

(xity, AFP)


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