10.12.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> G-7-Gegner fühlen sich im Demonstrationsrecht behindert

G-7-Gegner fühlen sich im Demonstrationsrecht behindert

Aktivisten werfen Polizei Verzögerungstaktik vor

Die Gegner des G-7-Gipfels in Elmau in Bayern Anfang Juni beklagten Behinderungen durch die Behörden.

München - "Im Moment sieht es so aus, dass der Staat, die Behörden, die Polizei alles tut, um unsere Demonstrationen zu verhindern", sagte der zu den Anmeldern der Gegendemonstrationen zählende Friedensaktivist Claus Schreer. Die Polizei verbreite "Horrormeldungen" zur drohenden Gefahr durch Demonstranten.

Schreer nannte es einen "Skandal", dass die Behörden noch keine Entscheidung getroffen haben, ob der von den G-7-Gegnern angemeldete Sternmarsch in Richtung des Tagungshotels Schloss Elmau genehmigt wird oder nicht. Der Marsch soll am Sonntag, dem 7. Juni, zeitgleich mit dem Beginn des zweitägigen Treffens der Staats- und Regierungschefs der sieben größten Industrienationen stattfinden und in Sicht- und Hörweite von Schloss Elmau enden.

Die Organisatoren kündigten an, gegen ein mögliches Verbot des Sternmarsches zur Not bis in letzter Instanz klagen zu wollen. Sie warfen den Behörden vor, mit der späten Entscheidung über den Antrag bewusst die Arbeit der Anwälte der G-7-Gegner erschweren zu wollen.

Nur geringe Chancen auf einen Erfolg vor Gericht sehen die G-7-Gegner bei dem von den Behörden verbotenen Camp in Garmisch-Partenkirchen, in dem etwa tausend Gegner zelten wollten. Der für die Organisation des Camps verantwortliche Wuck Linhardt sagte, das von den Behörden für das Verbot angeführte Argument einer Hochwassergefahr auf dem flussnahen Gelände werde von den Gerichten in der Regel akzeptiert, auch wenn keine Hochwassergefahr bestehe. Trotz der geringen Aussichten werde "höchstwahrscheinlich" trotzdem eine Klage gegen das Verbot des Protestcamps eingereicht.

Linhardt appellierte an die zuständigen Behörden und an Landwirte in der Region, den G-7-Gegnern noch kurzfristig Flächen zur Verfügung zu stellen. Die Organisatoren bereiteten sich darauf vor, am kommenden Montag mit dem Aufbau von Protestcamps beginnen zu können. Bayerns Staatsregierung und die Bürgermeister in der Region hatten an die Bewohner appelliert, keine Flächen zur Verfügung zu stellen. Als Argument nannten sie, dass Protestcamps bei früheren G-7-Gipfeln Rückzugsorte gewaltbereiter Gegner gewesen seien.

Die Gegner des G-7-Gipfels wollen in München und Garmisch-Partenkirchen gegen das Treffen protestieren. Am 4. Juni soll es in München zu einer Großdemonstration mit mehr als 10.000 Teilnehmern kommen. In Garmisch soll ab dem Samstag, 6. Juni, bis zum Ende des G-7-Gipfels am Montag, 8. Juni, protestiert werden.

(xity, AFP)


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