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Funke: Weitere AfD-Landesverbände planen Meldeplattformen gegen Lehrer

Lehrerverband und Gewerkschaft GEW verurteilen Aktion

Ähnlich wie in Hamburg gibt es bei der AfD auch in anderen Bundesländern Pläne für eine Meldeplattform gegen Lehrkräfte, die sich kritisch über die Partei äußern. Berichten zufolge will die AfD in Brandenburg, Baden-Württemberg und Sachsen ein vergleichbares Angebot online stellen.

Ähnlich wie in Hamburg gibt es bei der AfD auch in anderen Bundesländern Pläne für eine Meldeplattform gegen Lehrkräfte, die sich kritisch gegenüber der Partei äußern. Vorbild ist die Plattform "Neutrale Schule" der Hamburger Bürgerschaftsfraktion der Partei. Nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Dienstag will die AfD in Brandenburg, Baden-Württemberg und Sachsen ein vergleichbares Angebot online stellen.

Auch bei den Fraktionen in Bayern, Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gibt es demnach entsprechende Überlegungen. Die AfD-Spitzenkandidatin in Bayern, Katrin Ebner-Steiner, sagte den Funke-Zeitungen, sie finde die Aktion der Hamburger richtig und werde sich im Landesvorstand und anderen Gremien dafür einsetzen, Ähnliches auch in Bayern zu etablieren. "Sinnvollerweise sollte das spätestens nach der Landtagswahl umgesetzt werden", sagte Ebner-Steiner. In Bayern wird am kommenden Sonntag gewählt.

Die AfD in Niedersachsen und Berlin hatte bereits im September angekündigt, dem Hamburger Vorbild folgen zu wollen. Auf der Seite "Neutrale Schule", die im September online ging, können Nutzer der AfD-Fraktion melden, wenn Lehrkräfte oder Schulpersonal ihrer Meinung nach gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Die Meldung ist auch anonym möglich.

Lehrerverbände und Gewerkschaften kritisieren das Konzept scharf. "Es passt ins Bild, dass eine Partei, die Andersdenkende ausgrenzen will, jetzt Plattformen schafft, auf denen man Leute mit anderen Meinungen denunzieren kann", sagte Ilka Hoffmann, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), den Funke-Zeitungen. "Da sollen Lehrer eingeschüchtert werden, das ist schon eine beängstigende Entwicklung."

Auch der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, verurteilte die Aktion. "Das ist natürlich ein Versuch, Kinder und Jugendliche zu instrumentalisieren und zur Denunziation anzustiften", sagte Meidinger der Mediengruppe.

Der Versuch sei allerdings nach hinten losgegangen, fügte er mit Blick auf die vielen scherzhaften Meldungen hinzu, die die AfD in Hamburg bereits erhalten habe. Er sehe von daher "keine Gefahr, dass der Zweck der Einschüchterung erreicht wird".

© 2018 AFP


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