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Friedrich wird Unionsfraktionsvize im Bundestag

Brief zu Edathy erreicht Lammert-Büro unverschlossen

Der zurückgetretene Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird neuer Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag. Durch den Wechsel des bisherigen Fraktions-Vize Thomas Silberhorn ins Amt des des Entwicklungs-Staatssekretärs wird dessen Posten frei. Im Schloss Bellevue nahm Friedrich die Entlassungsurkunde von Bundespräsident Joachim Gauck entgegen.

Der zurückgetretene Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird neuer Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag. Dies teilte ein CSU-Sprecher in München mit. Durch den Wechsel des bisherigen Fraktions-Vize Thomas Silberhorn auf den Posten des Entwicklungs-Staatssekretärs wird dessen Posten frei. Friedrich werde als ehemaliger Bundesinnenminister allerdings nicht Silberhorns Zuständigkeit für die Innenpolitik übernehmen. Hier müsse noch ein Tausch der Zuständigkeiten stattfinden. Welchen Zuständigkeitsbereich Friedrich bekommen werde, sei noch offen.

Friedrich war am Freitag als Landwirtschaftsminister zurückgetreten. Weil er im vergangenen Jahr den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel über den Fall des SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy informiert hatte, wird ihm ein möglicher Verrat von Dienstgeheimnissen vorgeworfen.

Die Führung der Unionsfraktion sieht nach wie erheblichen Aufklärungsbedarf bei der SPD. "Der Ball liegt im Feld der SPD", sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) nach Angaben aus Teilnehmerkreisen bei einer Vorstandssitzung der Fraktion. Es handele sich um eine "sehr schwierige Situation". Es gehe jetzt aber nicht um Rücktritte, sondern um sachliche Aufklärungsarbeit. Einem Untersuchungsausschuss würde sich die Union demnach nicht verschließen, wenn die Opposition dies verlangen würde.

Unterdessen bestätigte eine Sprecherin des Bundestages, dass der Brief der Staatsanwaltschaft, in dem die Ermittlungen gegen Edathy angekündigt worden waren, am 12. Februar unverschlossen im Büro von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) angekommen war. Der Brief sei mit einem Poststempel der Hannoveraner Justizbehörden vom 7. Februar sowie einem weiteren Stempel vom 11. Februar versehen gewesen.

© 2014 AFP


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