Frau muss 15,59 Euro Monatsmiete für nicht vorhandene Einbauküche zahlen

BGH entscheidet in skurrilem Streit zugunsten von Vermieter

Einem BGH-Urteil zufolge muss eine Frau aus Berlin-Pankow weiterhin für eine Einbauküche bezahlen, die gar nicht vorhanden ist.

Berlin - Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit diesem Urteil am Mittwoch einen skurrilen und bundesweit einzigartigen Fall um eine in einem Keller eingelagerte und dort gestohlene alte Einbauküche.

Die nun vor Gericht unterlegene Mieterin wohnt seit 1997 in der Wohnung in Pankow und stimmte damals zu, neben der Miete noch 17,71 Euro monatlich für die Nutzung der Einbauküche zu zahlen. 13 Jahre später erlaubte ihr dann der Vermieter unter Auflagen, eine eigene neue Küche einzubauen: Die Mieterin sollte die alte Küche allerdings so lagern, dass sie sie bei einem Auszug wieder sachgerecht hätte einbauen können. Zudem sollte sie den Mietanteil für die alte Küche weiter zahlen.

Die Frau stimmte dem zu. Doch als dann im Februar 2014 die alte Einbauküche aus ihrem Keller gestohlen wurde und der Vermieter dafür von der Versicherung 2790 Euro bekam, stellte sie die Zahlung der Küchenmiete ein. Das Landgericht Berlin gab ihr darin Recht und räumte ihr eine Mietminderung von 15,59 Euro ab März 2014 ein - nicht aber der BGH.

Dieser entschied nun zum Nachteil der Mieterin. Weil diese die alte Einbauküche nicht brauche, liege auch kein "Mangel" vor, der zu einer Mietminderung führte, hieß es zur Begründung. Ihre Zahlungspflicht bestehe auch unabhängig vom Schadenersatz der Versicherung für die gestohlene Küche.

Wie die Mieterin später ihrer vertraglichen Pflicht nachkommen soll, bei einem Auszug eine nicht vorhandene Küche sachgerecht wieder einzubauen, ließ der BGH offen.

(xity, AFP)