18.06.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Fraktionen wollen Entscheidung über Minderheitenrechte

Fraktionen wollen Entscheidung über Minderheitenrechte

Rolle der Opposition soll gestärkt werden

Im Streit über die Minderheitenrechte streben die Fraktionen im Bundestag eine rasche Entscheidung an.

Berlin - Sie solle in der kommenden Sitzungswoche Anfang April getroffen werden, kündigten die Parlamentsgeschäftsführerinnen von SPD und Grünen, Christine Lambrecht und Britta Haßelmann, in Berlin an. Es ist demnach aber noch offen, ob sich alle vier Bundestagsfraktionen auf eine Lösung verständigen werden, oder ob am Ende ein Beschluss der schwarz-roten Parlamentsmehrheit gefasst wird.

Hintergrund des Streits ist der Umstand, dass Linke und Grüne im Bundestag nur noch über 20 Prozent der Mandate verfügen. Für viele Oppositionsrechte - wie etwa die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder eine Normenkontrollklage - ist aber ein 25-Prozent-Quorum erforderlich. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) hatte am Dienstag gesagt, er sehe keine Chancen auf eine Einigung mehr. Dem widersprachen die anderen drei Fraktionen allerdings.

Haßelmann räumte ein, dass es weiterhin Differenzen zwischen Koalition und Opposition gebe. "Am Ende zählt, ob substanziell etwas herauskommt", sagte sie. Als Fortschritt wertete Haßelmann, dass die Koalitionsfraktionen mittlerweile zu einer Änderung der Bundestagsgeschäftsordnung bereit seien. Linke und Grüne hatten darüber hinaus aber auch gesetzliche Änderungen verlangt.

"Es ist nicht aussichtslos, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen", sagte Lambrecht in Berlin. Es gebe weiterhin Gespräche und "ich habe nicht den Eindruck, dass der Gesprächsfaden abgerissen ist".

Keine Annäherung gebe es allerdings in der Debatte über das Recht, Gesetze per Normenkontrollklage vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, sagte Lambrecht. "Da würden wir nicht mitgehen", wies sie entsprechende Forderungen von Linken und Grünen erneut zurück. Umgekehrt sei die Opposition in dieser Frage nicht kompromissbereit. Das heiße jedoch nicht, "dass man sich nicht in anderen Fragen einigen kann".

Auch Lambrecht drängte allerdings zur Eile: "Wir müssen jetzt zu einer Regelung kommen." Falls es bis dahin keine Einigung gebe, wolle daher die Koalition kommende Woche die von ihr vorgesehenen Regelungen beschließen. Darüber solle zuvor aber noch einmal im zuständigen Ausschuss beraten werden.

Die bisherigen Vorschläge der Koalition sehen vor, dass die Oppositionsfraktionen unabhängig von ihrer zahlenmäßigen Stärke gemeinsam das Recht erhalten sollen, einen Untersuchungsausschuss einzurichten oder eine Sondersitzung des Parlaments durchzusetzen. In einem Untersuchungsausschuss sollen Linke und Grüne zusammen mindestens 25 Prozent der Mitglieder stellen, was für bestimmte Minderheitsrechte wichtig ist. Gestärkt werden sollen auch die Oppositionsrechte bei der parlamentarischen Einbindung bei Euro-Rettungsmaßnahmen. In der Frage der Redezeiten machten Union und SPD dagegen keine Zugeständnisse.

(xity, AFP)


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