24.09.2020 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Forderungen in der CDU nach modernem Einwanderungsrecht

Forderungen in der CDU nach modernem Einwanderungsrecht

Thesenpapier für "Signal der Offenheit"

Zu viel Bürokratie beim Thema Einwanderung: Die Initiative "CDU 2017" will ein modernes Einwanderungsrecht.

Berlin - In der CDU mehren sich die Forderungen nach einem modernen Einwanderungsrecht: Ein Land, das für qualifizierte Einwanderung attraktiv sein wolle, brauche ein "klares, transparentes und leicht verständliches Einwanderungsgesetz", heißt es in einem von der Initiative "CDU 2017" vorgestellten Thesenpapier. Derzeit würden die Fragen der Zuwanderung in vielen, unterschiedlichen Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften geregelt, kritisieren die Autoren des Papiers.

Nötig sei die Bündelung und Weiterentwicklung bestehender Regelungen, um damit auch "ein Signal der Offenheit" auszusenden. Mit Blick auf die vielen unbesetzten Ausbildungsplätze wird in dem Papier der Verzicht auf die bislang geltende Vorrangprüfung insbesondere in ländlichen Regionen angeregt. Bei ausländischen Studenten solle das Ziel sein, "dass viele von ihnen nach ihrem Studium als qualifizierte Fachkräfte in Deutschland bleiben wollen und können".

Bei der Regelung zur Blue Card, mit der hochqualifizierte Arbeitskräfte nach Deutschland kommen können, stellen die CDU-Vertreter das Mindestgehalt infrage, das für die Aufnahme einer Tätigkeit gilt. Es liegt bei 46.400 Euro jährlich, für Mangelberufe gelten 37.128 Euro. Denkbar wäre eine regionale Differenzierung, um Einwanderern die Aufnahme von Jobs in ländlichen Regionen oder Ostdeutschland zu ermöglichen.

Einwanderung dürfe aber nicht nur unter dem Aspekt des Arbeitskräftebedarfs gesehen werden, heißt es weiter. "Wir brauchen Staatsbürger, nicht nur Arbeitskräfte." Die Menschen, die nach Deutschland kommen, sollten eingeladen werden, "Bürger dieses Landes zu werden".

Abgelehnte Asylbewerber müssten allerdings "konsequent und schnell abgeschoben werden", heißt es in dem Papier zugleich. Außerdem müsse eine "reine Einwanderung in die Sozialsysteme" soweit wie möglich unterbunden werden.

An dem Treffen der Initiative "CDU 2017" nahmen der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn, CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der Thüringer Partei- und Fraktionsvorsitzende Mike Mohring und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), teil.

(xity, AFP)


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