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Forderung nach Mittelstandsfonds für Autofirmen in Not sorgt für Diskussionen

FDP warnt vor negativen Folgen von Staatseinstieg

Vor dem Autogipfel am Dienstag in Berlin werden Forderung nach einem Staatseinstieg bei in Not geratenen Firmen aus der Branche laut.

Berlin - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, Grünen-Chefin Annalena Baerbock und IG Metall-Chef Jörg Hofmann sprachen sich für einen solchen Mittelstandsfonds aus. Die FDP-Bundestagsfraktion warnte hingegen vor "Corona-Sozialismus".

Die Autobranche sei "das Rückgrat unserer Industrie", sagte Walter-Borjans dem Nachrichtenportal "T-online". Der Blick müsse dabei besonders auf die Autozulieferer gerichtet werden. Für sie trügen zwar "vor allem die Autohersteller Verantwortung", sagte der SPD-Chef. "Die Politik kann aber mit Beteiligungsmodellen einen wichtigen Beitrag leisten, die mittelständische Struktur und die Innovationskraft samt der Standorte zu sichern."

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte am Freitag auf ihrer Klausurtagung ein Papier beschlossen, das zu diesem Zweck einen "teilstaatlichen Beteiligungsfonds" für bestimmte Zulieferer vorsieht. Mit einem solchen Fonds sollen demnach durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten geratene Zulieferer bei der Umstellung auf neue Technologien unterstützt, aber auch "durch staatliche Beteiligung vor unerwünschten Übernahmen insbesondere von Investoren außerhalb der EU" geschützt werden.

Baerbock und Hofmann forderten in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", dass die Politik über einen staatlichen Fonds als Eigentümer von Krisenfirmen einspringen müsse. "Wir müssen Mittelständlern und Zulieferern Zeit verschaffen", sagte Baerbock. Hofmann verwies darauf, dass kleinen und mittleren Unternehmen "die Kraft zu Investitionen und Innovationen" verschafft werden könne, "wenn der Staat einen Teil des Risikos übernimmt".

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer kritisierte hingegen, SPD, Grüne und IG Metall würden den mittelständischen Autozulieferern und der Autoindustrie mit "Corona-Sozialismus" und Verstaatlichungen einen "Bärendienst" erweisen. "Deutschland ist mit der sozialen Marktwirtschaft und Technologieoffenheit sehr gut gefahren", erklärte er. "Made in Germany und deutsche Autos sind so zum Exportschlager geworden."

Hintergrund der Debatte ist, dass derzeit viele Zulieferer unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden und zusätzlich vom Strukturwandel in der Branche hin zu mehr Elektromobilität betroffen sind. Am Dienstagabend findet per Videokonferenz ein Autogipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) statt. Teilnehmer des Spitzengesprächs der sogenannten Konzertierten Aktion Mobilität sind neben Regierungsvertretern und Ministerpräsidenten der Autoländer Vertreter der Autoindustrie sowie Arbeitnehmervertreter.

Nach Angaben der Präsidentin des Verbands der deutschen Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, soll es bei dem Gespräch neben aktuellen Herausforderungen "im Schwerpunkt um Technologie- und Zukunftsthemen" gehen, wie sie der "Wirtschaftswoche" sagte. Dazu gehörten die Felder Digitalisierung und Automatisierung im Verkehr sowie Daten im Mobilitätssektor.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte am Freitag betont, dass es auch um die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Branche gehe. Die Politik müsse den Strukturwandel in der Automobilindustrie, der auch ganze Branchen in der Zulieferindustrie umfasse, "so begleiten, dass Arbeitskräfte nicht verloren gehen".

Der Chef des Kölner Autobauers Ford, Gunnar Herrmann, sprach sich unterdessen erneut für eine Kaufprämie für saubere Verbrennungsmotoren aus. "Die Planung der Fahrzeugproduktion wird derzeit massiv erschwert durch die einseitige Förderung allein von Elektromobilität, der die Kunden aufgrund der mangelhaften Ladeinfrastruktur noch skeptisch gegenüberstehen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Samstag. Nachdem die Bundesregierung sich eher für ein Zukunftspaket als für ein Konjunkturpaket entschieden habe, sehe er aber "derzeit keine Realisierbarkeit einer generellen Kaufprämie".

(xity, AFP)


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