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Forderung nach Klarheit über Ukraine-Militärbeobachter

Unions-Politiker maßregeln Gauweiler für OSZE-Schelte

Nach dem Ende des Geiseldramas um die Militärbeobachter ist die Forderung nach Aufklärung über die Mission laut geworden.

Berlin - Der SPD-Verteidigungsexperte Lars Klingbeil verlangte einen Bericht des Verteidigungsministeriums, CSU-Vize Peter Gauweiler äußerte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Einsatzes der deutschen Soldaten. Die Bundesregierung verteidigte die Mission als regulären Einsatz im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Die sieben Militärbeobachter, darunter vier Deutsche, waren am Samstag nach mehr als einwöchiger Gefangenschaft von prorussischen Milizen in der Ostukraine freigelassen worden. Sie waren von ihren Geiselnehmern zunächst als "Kriegsgefangene" und "NATO-Spione" bezeichnet worden, später dann als "Gäste".

Klingbeil sagte der "Bild"-Zeitung: "Es ist gut, dass die deutschen Soldaten wieder frei sind." Jetzt müsse aber dringend aufgearbeitet werden, "wie die Geiselnahme passieren konnte und ob die Militärbeobachter im Sinne des Wiener Dokuments wirklich die Aufgabe hatten, nach Slawjansk zu fahren". Er gehe davon aus, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hierzu schnell einen Bericht vorlegen werde.

Auch Gauweiler forderte Klarheit über den Einsatz. Im Magazin "Spiegel" formulierte er die Frage, um die es gehe: "Wer hat zu dieser weiteren Mission deutsche Soldaten in die Ostukraine geschickt, zeitgleich und außerhalb der ausdrücklich als Zivilveranstaltung beschlossenen OSZE-Sondermission, und wie soll das mit dem Wiener OSZE-Abkommen vereinbar sein?"

Er verstehe, dass die Übergangsregierung in Kiew, "deren Legitimität man mit gutem Grund anzweifeln kann", Interesse daran habe, deutsche Soldaten in das Konfliktgebiet "einzuladen", sagte Gauweiler weiter. "Ich verstehe aber nicht, dass es unser Interesse sein soll, uns in dieser plumpen Weise noch tiefer in den Konflikt hineinziehen zu lassen."

CSU-Chef Horst Seehofer sagte der "Passauer Neuen Presse", Gauweilers Äußerungen gäben "in weiten Teilen seine persönliche Haltung wieder, gerade in Hinblick auf den Oberst". Gemeint war damit OSZE-Teamleiter Oberst Axel Schneider, der dem Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow die Hand geschüttelt hatte und dafür von Gauweiler angegriffen worden war.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, nannte es im Gespräch mit der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung "eine ziemliche Frechheit, vom gemütlichen Schreibtisch in München aus das Verhalten deutscher Soldaten in Geiselhaft zu maßregeln". Das "schlagzeilenträchtige Interview" Gauweilers mit dem "Spiegel"-Magazin sei "unerträglich", denn: "Die Soldaten wurden als Geiseln genommen, wurden öffentlich vorgeführt und standen in einer ungeheuerlichen Drucksituation."

Scharfe Kritik an dem Militärbeobachter-Einsatz kam auch von der Linken. "Es war mit Sicherheit kein Beitrag zur Deeskalation, Bundeswehrangehörige parallel zur offiziellen OSZE-Mission in die Krisenregion zu schicken", sagte Parteichefin Katja Kipping der "Welt". "Die Bundesregierung hat auch bis heute nicht plausibel erklärt, was die Beobachter in Slawjansk inspizieren sollten, wo gar keine ukrainischen Truppen standen."

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen (CDU) verteidigte den Einsatz. Die Mission unter deutscher Leitung habe eindeutig unter dem Dach der OSZE stattgefunden, sagte von der Leyen der "Saarbrücker Zeitung". Alle europäischen Staaten inklusive Russland seien vorab genau über Gebiet, Aufgabe und Zusammensetzung der Inspektorenteams informiert gewesen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte in der ARD, in den ersten Tagen des Ukraine-Konflikts seien "gerade von dieser Mission immer wieder wertvolle Hinweise" gekommen. "Das war in der damaligen Situation ausgesprochen wichtig". Insofern könne er das nicht kritisieren.

Das Wiener Dokument von 2011 sieht neben dem Informationsaustausch etwa zu Streitkräften und Waffensystemen auch die Möglichkeit von Militärinspektionen unter den OSZE-Staaten vor. Im Unterschied zur breiter angelegten zivilen OSZE-Mission in der Ukraine war für die Entsendung der Militärbeobachter kein Konsens der Mitgliedsstaaten nötig. Russland musste damit nicht zustimmen.

(xity, AFP)


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