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Forderung nach Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria findet immer mehr Unterstützer

Druck auf Seehofer wächst

Vertreter von Parteien, Verbänden und Kirchen machen Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die rasche Aufnahme von Flüchtlingen aus dem zerstörten Lager Moria in Griechenland zu ermöglichen.

Vertreter von Parteien, Verbänden und Kirchen machen Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die rasche Aufnahme von Flüchtlingen aus dem zerstörten Lager Moria in Griechenland zu ermöglichen. Der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, kritisierte es am Donnerstag als "Ablenkungsmanöver", dass Seehofer die Aufnahme von einer europäischen Einigung zur Flüchtlingsverteilung abhängig mache. "Wer hier von einer europäischen Lösung fabuliert, spielt auf Zeit und sucht ein Alibi für das Nichthandeln."

Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, rief dazu auf, nicht auf eine EU-Einigung zur Flüchtlingsverteilung zu warten. Eine solche Einigung wäre zwar wünschenswert - aber "wenn das nicht möglich ist, muss Deutschland mit den Ländern, die dazu bereit sind, vorangehen", sagte Bedford-Strohm der "Passauer Neue Presse" vom Donnerstag.

Der Koalitionspartner SPD warf Seehofer eine Blockadehaltung vor. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) forderte Seehofer auf, aufnahmebereiten Kommunen und Bundesländern freie Hand zu lassen. Es müsse möglich sein, dass diejenigen, "die sich bereiterklärt haben, Flüchtlinge aufzunehmen, dass die auch helfen dürfen", sagte Giffey den Sendern RTL und n-tv. "Wir können nicht warten, bis sich alle europäischen Partnerländer geeinigt haben. Das wird Wochen und Monate dauern."

Seehofer müsse die rasche Aufnahme von Flüchtlingen ermöglichen, "um diesen armen, verzweifelten Menschen, vor allem den Familien und Kindern zu helfen", sagte SPD-Chefin Saskia Esken in der ARD-Sendung "Maischberger.Die Woche". Deutschland könne zwar nicht alle 13.000 Menschen aus dem Lager Moria aufnehmen - "aber wir werden einen maßgeblichen Beitrag dazu leisten".

Mehrere Bundesländer und Kommunen hatten angeboten, im Alleingang Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen. Das Bundesinnenministerium muss Aufnahmeprogrammen der Bundesländer aber zustimmen, es besteht auf einem europäischen Mechanismus zur Verteilung.

Auch in der Union wurden bereits Stimmen laut, die eine Aufnahme von Flüchtlingen forderten. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) etwa plädierte für die Aufnahme von 2000 Flüchtlingen aus Moria in Deutschland. Der CDU-Menschenrechtsexperte Michael Brand schlug die Aufnahme von 5000 Flüchtlingen vor. CSU-Chef Markus Söder schrieb auf Twitter: "Ganz Europa und auch Deutschland müssen handeln und helfen. Sollte die Bundesregierung entscheiden, Menschen aufzunehmen, wird sich Bayern selbstverständlich daran beteiligen."

© 2020 AFP


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