Flüchtlingspolitik trennt Berlin und Warschau weiterhin

Regierungschefin Szydlo zu Antrittsbesuch bei Merkel

Polen ist weiter nicht einverstanden mit der deutschen Flüchtlingspolitik und will keinem Verteilungsmechanismus in Europa zustimmen.

Berlin - Szydlo stellte am Freitag in Berlin erneut klar, dass ein fester Mechanismus zu Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Länder für Polen "nicht zu akzeptieren" sei.

Seinen Anteil an einer Verteilung von 160.000 Flüchtlingen in der EU will Polen aber übernehmen. Merkel setzt sich in der Flüchtlingskrise neben einer engen Zusammenarbeit mit der Türkei für eine Lastenteilung in der EU ein. Angesichts des heftigen Widerstands aus Polen und anderen osteuropäischen Staaten arbeitet sie inzwischen jedoch auch auf ein abgestimmtes Vorgehen in einem kleineren Kreis von EU-Staaten hin.

Es gebe eine Gruppe von Ländern, die darüber diskutiere, ob sie sich "freiwillig bereit erklären können, noch ein bestimmtes Kontingent aufzunehmen von Flüchtlingen", wenn es in Zusammenarbeit mit der Türkei gelungen sei, die illegale Migration in der Ägäis zu stoppen, sagte Merkel. Die Flüchtlingskrise wird ein bestimmendes Thema auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche in Brüssel sein.

Szydlo absolvierte am Freitag ihren Antrittsbesuch in Berlin. Sie gehört der nationalkonservativen und euroskeptischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an. Die deutsch-polnischen Beziehungen sind seit dem Regierungswechsel in Warschau im Oktober schwieriger geworden. Wegen eines restriktiven neuen Mediengesetzes und einer Beschneidung der Macht des Verfassungsgerichts in Polen gab es zuletzt harsche Debatten.

(xity, AFP)