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Firma scheitert mit Milliarden-Klage gegen Deutschland

Kein Amtshaftungsanspruch von Hörgerätehersteller

Ein dänischer Hörgerätehersteller ist auch in zweiter Instanz mit einer Schadenersatzklage über 1,1 Milliarden Euro gegen die Bundesrepublik wegen eines unzulässigen Fusionsverbots gescheitert.

Berlin - Zwar sei das vom Bundeskartellamt verhängte Fusionsverbot rechtswidrig gewesen, befand das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Dennoch stehe dem Hörgerätehersteller kein Schadenersatz aus einem Amtshaftungsanspruch gegen die Bundesrepublik zu. Es sei nämlich nicht feststellbar, dass das Kartellamt beim Erlass seiner rechtswidrigen Unterlassungsverfügung schuldhaft gehandelt habe.

Der Kartellsenat des Düsseldorfer Gerichts bestätigte damit eine Entscheidung des Landgerichts Köln vom Februar 2013. Das Bundeskartellamt hatte 2007 einen Verkauf der Hörgerätesparte der dänischen GN Store Nord an die Schweizer Phonak Holding verboten. Das OLG Düsseldorf bestätigte das Fusionsverbot zunächst. Erst der Bundesgerichtshof stellte 2010 fest, dass das Verbot rechtswidrig war.

Das OLG Düsseldorf befand nun in dem Berufungsverfahren, der Verbotsentscheidung des Kartellamts sei "eine umfangreiche Prüfung des Sachverhalts vorausgegangen, der eine Vielzahl von schwierigen Fragen im tatsächlichen und rechtlichen Sinne aufgewiesen habe". Die der späteren Kartellamts-Entscheidung zugrunde liegende Rechtsauffassung sei "zumindest vertretbar" gewesen. Entsprechend hätten auch die Monopolkommission und der OLG-Senat, der schon mit der Überprüfung der Untersagungsverfügung befasst war, seinerzeit die Entscheidung der Wettbewerbshüter "im Ergebnis bestätigt".

Das neue Düsseldorfer Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das dänische Unternehmen kann gegen die Entscheidung beim Bundesgerichtshof das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde einlegen.

(xity, AFP)


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