28.02.2020 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Finanzminister Scholz pocht auf frühere Abschaffung des Soli für Mehrheit

Finanzminister Scholz pocht auf frühere Abschaffung des Soli für Mehrheit

Vize-Kanzler kündigt Initiative zur Entschuldung von Kommunen an

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) pocht auf ein früheres Aus für den Solidaritätszuschlag.

Berlin - "Nach dem Haushaltsergebnis des vergangenen Jahres wäre das verkraftbar, und zwar ohne die Spielräume für Investitionen in den folgenden Jahren zu verlieren", sagte Scholz der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "Daher plädieren wir dafür, die Soli-Abschaffung um ein halbes Jahr vorziehen."

Die SPD hatte die Union am Mittwoch beim Koalitionsausschuss mit dem Vorstoß überrascht, das Aus des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Soli-Zahler vom 1. Januar 2021 auf Mitte dieses Jahres vorzuziehen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte daraufhin moniert, Scholz habe stets betont, für den Haushalt "jeden Cent" zu brauchen.

Scholz sagte nun aber der "NOZ", die am Mittwoch beschlossenen Milliardenhilfen für Landwirte und Kurzarbeiter ließen ausreichend Spielraum, "was wir auch für höhere Investitionen und für weitere Entlastungen nutzen wollen".

In diesem Zusammenhang kündigte Scholz an, er werde "im Frühjahr einen Vorschlag auf den Tisch legen, wie die Kommunen entschuldet werden können, die ohne eine Schuldenübernahme durch Bund und Länder keine Chance haben, wieder auf eigenen Füßen stehen zu können". Die Gemeinden bräuchten "eine neue Stunde null, damit sie wieder nach vorne schauen können".

Zwei Drittel der Investitionen kämen von den Kommunen, hob der Bundesfinanzminister hervor. Solange aber mehr als 2000 Gemeinden die Kraft für neue Straßen, Krankenhäuser und Kindergärten fehle, "kommen wir nicht voran", mahnte Scholz. Er diskutiere derzeit intensiv mit Ländern und Kommunen und werde im Frühjahr seinen Plan "für eine faire und gerechte Lösung präsentieren".

Bundestag und Bundesrat hatten Ende vergangenen Jahres beschlossen, dass der Solidaritätszuschlag ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler entfällt. Für weitere 6,5 Prozent wird er verringert. Der Soli war 1991 eingeführt worden, um die finanziellen Lasten der Wiedervereinigung bewältigen zu können.

(xity, AFP)


Copyright 2019 © Xity Online GmbH