Festnahmen im Rhein-Main Gebiet

Aktion gegen Schwarzarbeit

Zoll, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaften zerschlagen Schwarzarbeitsring und illegales Geflecht von Scheinfirmen in der Reinigungsbranche

Frankfurt am Main - Am Morgen des 27. April führten die Finanzkontrolle
Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Frankfurt am Main sowie die Frankfurter
Steuerfahndung Durchsuchungen in 50 Objekten im Rhein-Main-Gebiet, NRW und
Bayern sowie acht Festnahmen im Auftrag der Staatsanwalt-schaften Frankfurt am
Main und Darmstadt durch. Durchsucht wurden die Geschäftsräume von Firmen sowie
die privaten Wohnungen der beschuldigten Personen. Der Schwerpunkt der
Durchsuchungen lag im Frankfurter Stadtgebiet. An der Durchsuchungsaktion waren
über 550 Einsatzkräfte sowie eine Spezialeinheit des Zolls beteiligt. Diese
konnten umfangrei-ches Beweismaterial sicherstellen, darunter Computer und
Mobiltelefone, die durch Spezialis-ten des Zolls für Digitale Forensik
ausgewertet werden. Darüber hinaus wurden erhebliche Vermögenswerte zum
Schadenausgleich gesichert. Zu diesem Zweck wurden auch Konten sowie offene
Forderungen für bereits erbrachte Leistungen vom Zoll gepfändet. Insgesamt
wurden Vermögensarreste der Amtsgerichte Frankfurt am Main und Darmstadt in Höhe
von mehr als 24 Millionen Euro vollstreckt.

Die gemeinsamen Ermittlungen richten sich insgesamt gegen 20 Personen, welchen
Bei-tragsvorenthaltung und Steuerhinterziehung sowie Beihilfe zu diesen Taten in
einer Vielzahl von Fällen vorgeworfen wird. Acht dieser Beschuldigten, sechs
Männer und zwei Frauen im Alter von 25 bis 65 Jahren, wurden aufgrund bereits
erwirkter Haftbefehle festgenommen und werden im Laufe des Tages den zuständigen
Haftrichtern vorgeführt. Ein Teil der festgenommenen Beschuldigten soll die in
ihrem Reinigungsunternehmen mit Sitz in Frankfurt am Main beschäftigten
Arbeitskräfte seit dem Jahr 2015 illegal beschäftigt und "schwarz" entlohnt
haben. Dementsprechend wurden die erforderlichen Meldungen bei den zuständigen
Stellen nicht vorgenommen und die anfallenden Sozialversicherungsbeiträge und
Lohnsteuern nicht abgeführt. Insgesamt soll hierdurch ein Schaden von über 9
Millionen Euro entstanden sein. Gleichzeitig gelang es den Verantwortlichen des
Reinigungsunternehmens, in dieser Zeit Umsätze von fast 40 Millionen Euro durch
Aufträge der öffentlichen Verwaltung zu erwirtschaften. Zur Verschleierung der
Schwarzlohnzahlungen sollen Scheinrechnungen von angeblichen Subunternehmern in
Höhe von über 16 Millionen Euro verbucht worden sein, für welche jedoch nie
Arbeitsleistungen erbracht wurden.

Diese Scheinrechnungen wurden von sogenannten Servicefirmen erstellt, deren
alleiniger Geschäftszweck der Verkauf sogenannter Abdeckrechnungen und die dafür
erforderliche Ausstellung von fingierten Geschäftsunterlagen nach Vorgabe der
jeweiligen Rechnungsver-wender ist. Auch gegen die Betreiber solcher
Servicefirmen wird strafrechtlich ermittelt, meh-rere dieser Beschuldigten
wurden ebenfalls heute festgenommen. Neben den Scheinrech-nungen, welche diese
den festgenommenen Betreibern des heute zerschlagenen Reini-gungsunternehmens
aus Frankfurt am Main zur Verfügung gestellt haben, besteht der Ver-dacht des
Verkaufs von Scheinrechnungen von insgesamt über 27 Millionen Euro an eine große
Zahl verschiedener Abnehmer.

Bei den Durchsuchungen wurden mehrere Luxusautos im Gesamtwert von ca. 250.000
Euro, Bargeldbeträge in fünfstelliger Höhe und Gold in Barren und als Schmuck
sowie hochwertige Uhren zum Schadenausgleich gepfändet. Darüber hinaus wurden
eine scharfe Schusswaffe, größere Mengen Munition sowie weitere verbotene Waffen
sichergestellt.

Die Ermittlungen in den Verfahren der Staatsanwaltschaften Frankfurt am Main und
Darm-stadt dauern an.

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